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Jedes Jahr im Oktober starten die USA in ein neues Finanzjahr. Durch die Berechnung der Neuverschuldung in Höhe von 120 Milliarden Dollar durch die US-Schatzkammer sind die USA auf gutem Kurs, ihr gesamtes Haushaltsdefizit auch in 2013 um eine weitere Billion Dollar zu erhöhen.
Der wiedergewählte Präsident Barack Obama muss sich im Kongress zusammen mit den Republikanern einer weiteren großen Herausforderung stellen. Bis zum Jahresende müssen Fristen für Steuergesetze verlängert werden, ansonsten drohen der Regierung Ausgabenkürzungen und der Bevölkerung Steuererhöhungen in Höhe von zusammen 607 Milliarden Dollar.
Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung der USA im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Zum Ende einer Legislaturperiode wird der Präsident der USA auch als lahme Ente (lame duck) bezeichnet. Während der Wahlkampfkampagnen des Präsidenten und seinem Herausforderer Mitt Romney wurden wichtige fiskalpolitische Entscheidungen hinausgezögert. Nun wird die Zeit knapp.
Obama steht unter enormem Handlungsdruck. Die USA befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale: Das Haushaltsdefizit wuchs bis Oktober schneller, als von Experten erwartet. Dies geschah aufgrund von Unsicherheiten auf den amerikanischen Finanzmärkten: Die „Unsicherheiten über die Vermeidung des fiskalen Absturzes“ hätten zu einem „erhöhten Ausgabeneffect“ vor der Jahresfrist geführt, sagte Mike Englund, Chef-Ökonom der Action Economics LLC im US Bundesstaat Colorado.
Die politische Steuerung gegen diese negative Entwicklung ist schwer. Eine Möglichkeit besteht darin, die Ausgaben für das Militär zu kürzen und die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Diese Maßnahmen hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Allerdings würde dann einem Bericht von Bloomberg zufolge die Arbeitslosigkeit ansteigen. Unternehmen würden weniger Personal einstellen, was wiederum Steuerausfälle bedeutete. Wahrscheinlicher ist, dass Obama seine rekordverdächtige Ausgabenpolitik fortsetzt (mehr hier) und die Notenbank FED weiter Geld drucken wird (hier).
Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard Universität, glaubt nicht mehr daran, dass die fiskale Klippe bis zum Jahres Ende überwunden werden kann: „Wir haben keine Zeit mehr“, um Lösungen zu finden. „Bis zum Ende des Jahres kann man sich höchstens auf eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten einigen“.
Der Bericht der Schatzkammer weist im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um insgesamt 21,1 Milliarden Dollar aus, die allerdings durch die erhöhten Ausgaben der Regierung relativiert werden (42,8 Milliarden Dollar). Die Gesamtverschuldung der USA wird bis zum Ende des Jahres wahrscheinlich einen Rekordwert von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Angesichts des neuen NASA-Programms ist eine Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren auch fraglich (hier).
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