Van Rompuy provoziert Cameron und streicht Großbritannien eine Milliarde Euro
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat Großbritannien in seinem neuen Haushaltsentwurf benachteiligt. Damit reagiert die EU auf die Kritik von David Cameron, der sein Veto gegen die EU-Budgetpläne angekündigt hat.
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Großbritanniens Premierminister David Cameron wird über den neuen Budget-Entwurf der EU für 2013 bis 2020 nicht begeistert sein: Herman van Rompuy will die Rückzahlungen an Großbritannien pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro reduzieren. Das entspricht insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2020. Die Kürzungen sollen durch Veränderungen bei der Berechnung des EU-Haushaltes zustande kommen. Der britische Premierminister hatte im Vorfeld angekündigt, das EU-Budget einfrieren zu wollen oder sogar mit einem Veto zu blockieren (mehr hier). Die Beiträge Großbritanniens seien immer noch überproportional hoch, sagte Vincenzo Scarpetta von der Denkfabrik Open Europe. „Das könnte für die Regierung weiterhin inakzeptabel sein.“
Die jährlichen Rückzahlungen wurden bereits von Margret Thatcher 1984 als Kompensation für die steigenden Beiträge Großbritanniens zum EU-Budget durchgesetzt. Es gibt seit 30 Jahren ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Agrar-Ressourcen an die unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Das neue Budget sieht einem Bericht des Guardian zufolge vor, diese Rückzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zunächst einzubehalten. Agrarsubventionen werden um zehn Prozent gestrichen, zusätzlich soll das Vereinigte Königreich seine Rückzahlungen auch noch mit 14 Prozent mitfinanzieren.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag und Freitag ist Streit vorprogrammiert: Obwohl van Rompuy das EU-Budget um schätzungsweise 75 bis 81 Milliarden Euro im Vergleich zum alten Entwurf reduzieren will, gehen die Kürzungen London noch nicht weit genug. Der Druck Camerons, auf dem Gipfel einen Erfolg zu erzielen, wächst. Über 70 Prozent der britischen Bevölkerung sind dafür, den Beitrag Großbritanniens am EU-Haushalt entweder zu kürzen oder zumindest nicht weiter wachsen zu lassen.
Cameron wird bei seiner Ankündigung bleiben, die Abstimmung notfalls mit einem Veto zu blockieren, sagte ein Diplomat nach Informationen des Telegraph zufolge: „Die Änderung bei der jährlichen Rückzahlung kosten uns immens viel Geld. Die EU hat es versäumt, ihr Budget zu reformieren, daher bleiben die Rückzahlungen gerechtfertigt.“
Das Gesamtbudget soll dem Entwurf zufolge insgesamt 973 Milliarden Euro umfassen. Davon fallen für Großbritannien pro Jahr rund 17,5 Milliarden Euro an Beiträgen an, die die britische Bevölkerung pro Jahr um 900 Pfund belasten (etwa 1.122 Euro). Cameron will einen Gesamtbetrag in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro in seinen Verhandlungen mit den europäischen Regierungschefs nicht überschreiten. Dabei steht er nicht allein. Auch Frankreich, Polen, Portugal, Österreich, Ungarn und Deutschland sind gegen ein expansives EU-Budget.
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