Politik

EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

Lesezeit: 2 min
02.11.2012 23:17
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Veto-Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien kritisiert: Mit Vetos um sich zu „schmeißen“, führe keine Lösungen herbei. François Hollande und David Cameron wollen das EU-Budget einfrieren oder gar kürzen.
EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Studie: Internet-Pornos lösen Verhaltens-Störungen bei Schülern aus

Deutschland gibt sich unterschwellig kritisch in der Diskussion über die Verabschiedung des nächsten EU-Budgets von 2013-2020. Es sei vollkommen normal, vor dem großen Gipfel am 22.  und 23. November sein Revier abstecken zu wollen, relativierte die Kanzlerin die Veto-Ankündigungen verschiedener Länder zur Erweiterung des EU-Budgets. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer ablehnenden Haltung klar Stellung bezogen: Der britische Premierminister David Cameron musste gestern im Parlament sogar feststellen, dass seine Pläne, das EU-Budget nur einzufrieren, der Opposition nicht weit genug gingen. Wenn es nach der Mehrheit der englischen Parlamentarier geht, müsse das Budget der EU drastisch gekürzt werden.

Merkel reagierte darauf gelassen: „Ich will nicht noch ein weiteres Veto in die Runde schmeißen, das führt keine Lösungen herbei“, stichelte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Die Auszüge des neuen Budgets stoßen vor allem in Großbritannien auf Ablehnung (mehr hier), da sich der Anteil des Vereinigten Königreiches auch bei gleichbleibend hohem EU-Budget noch erhöhen würde. Cameron kündigte an, auf sein Parlament hören zu wollen und notfalls sein Veto einzusetzen. Er lenkte aber ein, dass seine Regierung es der EU-Kommission schon jetzt „so schwer macht, wie keine andere britische Regierung zuvor“.

In eine ähnliche Richtung argumentieren auch die Regierungschefs auf Frankreich und den Niederlanden, die die Seitenhiebe von Merkel nicht nachvollziehen können (hier). Die Länder fordern eine Kürzung der Agrarsubventionen und eine teilweise Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Zu den Ländern, die bislang gegen das EU-Budget stimmen wollen, gehören einem Bericht von Euractiv zufolge auch Schweden und Österreich. Das neue Budget soll über einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro betragen.

Dabei muss auch Deutschland im Falle eines erhöhten EU-Budgets draufzahlen. Zypern, welches momentan den EU-Ratspräsidenten stellt, schlug eine Kompromisslösung vor, die 50 Milliarden Euro an Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag geht vielen jedoch nicht weit genug. „Nächste Woche werde ich die Gelegenheit haben, direkt mit David Cameron über die Sachlage zu reden“, sagte Merkel. „Deutschland wird sein bestes dazu tun, eine Lösung herbeizuführen“, dann müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die EU hat ihr Budget bis 2012 bereits um über 10 Milliarden Euro überzogen (hier). Infolge der Schuldenkrise ist sich die Gesamtverschuldung in Europa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen (hier). Dabei erscheint ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland mittlerweile fast unvermeidlich (hier).

Weitere Themen:

Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Petrochemie steht mit dem Rücken zur Wand
01.12.2023

Die petrochemische Industrie in Europa gerät in schweres Fahrwasser. Wenn von Seiten der Politik nicht rasch und grundlegend...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger ignorieren Warnungen der EZB, wetten auf Zinssenkung
01.12.2023

Entgegen allen Warnungen der EZB wetten die Märkte auf baldige Zinssenkungen. Damit stellen die Geldpolitik auf eine harte Probe. Gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken fordern ein Comeback der Verbriefungen
01.12.2023

Nachdem schon Commerzbank-Chef Knof ein Ende ihrer Stigmatisierung gefordert hat, macht sich nun auch Deutsche-Bank-Chef Sewing für...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nähert sich Allzeithoch - „Zinssenkungseuphorie“
01.12.2023

Der Dax hat die Marke von 16.300 Punkten geknackt und nähert sich einem neuen Allzeithoch erreicht. Denn Anleger spekulieren auf baldige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grüne Ideologie bedroht deutschen Weinbau
01.12.2023

Brüssel verabschiedet Verordnungen, die den europäischen Weinbau beeinträchtigen werden. Für viele deutsche Winzer gleicht dies einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutlicher Anstieg der Firmenpleiten - Droht eine Insolvenzwelle?
01.12.2023

Gestiegene Energiekosten, Zinsen und Produktionskosten sowie geopolitische Konflikte belasten Unternehmen in Deutschland. Nicht alle Firmen...

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
01.12.2023

Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...