EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

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Deutschland gibt sich unterschwellig kritisch in der Diskussion über die Verabschiedung des nächsten EU-Budgets von 2013-2020. Es sei vollkommen normal, vor dem großen Gipfel am 22.  und 23. November sein Revier abstecken zu wollen, relativierte die Kanzlerin die Veto-Ankündigungen verschiedener Länder zur Erweiterung des EU-Budgets. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer ablehnenden Haltung klar Stellung bezogen: Der britische Premierminister David Cameron musste gestern im Parlament sogar feststellen, dass seine Pläne, das EU-Budget nur einzufrieren, der Opposition nicht weit genug gingen. Wenn es nach der Mehrheit der englischen Parlamentarier geht, müsse das Budget der EU drastisch gekürzt werden.

Merkel reagierte darauf gelassen: „Ich will nicht noch ein weiteres Veto in die Runde schmeißen, das führt keine Lösungen herbei“, stichelte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Die Auszüge des neuen Budgets stoßen vor allem in Großbritannien auf Ablehnung (mehr hier), da sich der Anteil des Vereinigten Königreiches auch bei gleichbleibend hohem EU-Budget noch erhöhen würde. Cameron kündigte an, auf sein Parlament hören zu wollen und notfalls sein Veto einzusetzen. Er lenkte aber ein, dass seine Regierung es der EU-Kommission schon jetzt „so schwer macht, wie keine andere britische Regierung zuvor“.

In eine ähnliche Richtung argumentieren auch die Regierungschefs auf Frankreich und den Niederlanden, die die Seitenhiebe von Merkel nicht nachvollziehen können (hier). Die Länder fordern eine Kürzung der Agrarsubventionen und eine teilweise Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Zu den Ländern, die bislang gegen das EU-Budget stimmen wollen, gehören einem Bericht von Euractiv zufolge auch Schweden und Österreich. Das neue Budget soll über einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro betragen.

Dabei muss auch Deutschland im Falle eines erhöhten EU-Budgets draufzahlen. Zypern, welches momentan den EU-Ratspräsidenten stellt, schlug eine Kompromisslösung vor, die 50 Milliarden Euro an Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag geht vielen jedoch nicht weit genug. „Nächste Woche werde ich die Gelegenheit haben, direkt mit David Cameron über die Sachlage zu reden“, sagte Merkel. „Deutschland wird sein bestes dazu tun, eine Lösung herbeizuführen“, dann müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die EU hat ihr Budget bis 2012 bereits um über 10 Milliarden Euro überzogen (hier). Infolge der Schuldenkrise ist sich die Gesamtverschuldung in Europa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen (hier). Dabei erscheint ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland mittlerweile fast unvermeidlich (hier).

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