Streit spitzt sich zu: Frankreich droht mit Veto gegen EU-Budget

 

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31.10.2012 17:51
Der Budget-Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft hat einen Streit unter den EU-Ländern entfacht. 50 Milliarden Euro seien zu wenig, klagen Schweden und Großbritannien. Aber auch die Frage, wo gekürzt werden soll, droht die Genehmigung des EU-Budgets platzen zu lassen.
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Nachdem vergangene Woche der britische Premier Cameron die Verschwendung in Brüssel heftig kritisierte und mit einem Veto gegen das Budget drohte (mehr hier), bläst nun die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson ins gleiche Horn. Am Dienstag kritisierte sie die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft scharf für den Vorschlag, das Budget der Europäischen Kommission lediglich um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kürzungen müssten „drei- oder viermal so hoch“ ausfallen, zitiert sie der EUobserver.

Der Plan der Europäischen Kommission sieht 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 1,033 Billionen Euro vor. Auf dieser Grundlage könne es aus Sicht Schwedens keine Einigung geben, wenn sich in drei Wochen die EU-Regierungschefs in Brüssel treffen, so Ohlsson. Außerdem kritisierte sie, dass die vorgeschlagenen Einsparungen der Zyprioten lediglich Kürzungen in den Bereichen Forschung und Infrastruktur vorsehen, nicht aber bei den Agrarsubventionen. Dies seien Haushaltsvorschläge „für die 50-er Jahre“.

Frankreich hingegen lobte die Vorschläge. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar ein Veto gegen das Budget an, für den Fall, dass bei den Agrarsubventionen gekürzt werde. Immerhin profitiert Frankreich derzeit am meisten davon. „Frankreich wird kein Budget unterstützen, das die Finanzierung gemeinsamer Agrarpolitik nicht beibehält“, äußerte sich der Europaminister Bernard Cazeneuve in einem Statement.


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