Finanzen

Streit spitzt sich zu: Frankreich droht mit Veto gegen EU-Budget

Lesezeit: 1 min
31.10.2012 17:51
Der Budget-Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft hat einen Streit unter den EU-Ländern entfacht. 50 Milliarden Euro seien zu wenig, klagen Schweden und Großbritannien. Aber auch die Frage, wo gekürzt werden soll, droht die Genehmigung des EU-Budgets platzen zu lassen.
Streit spitzt sich zu: Frankreich droht mit Veto gegen EU-Budget

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem vergangene Woche der britische Premier Cameron die Verschwendung in Brüssel heftig kritisierte und mit einem Veto gegen das Budget drohte (mehr hier), bläst nun die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson ins gleiche Horn. Am Dienstag kritisierte sie die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft scharf für den Vorschlag, das Budget der Europäischen Kommission lediglich um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kürzungen müssten „drei- oder viermal so hoch“ ausfallen, zitiert sie der EUobserver.

Der Plan der Europäischen Kommission sieht 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 1,033 Billionen Euro vor. Auf dieser Grundlage könne es aus Sicht Schwedens keine Einigung geben, wenn sich in drei Wochen die EU-Regierungschefs in Brüssel treffen, so Ohlsson. Außerdem kritisierte sie, dass die vorgeschlagenen Einsparungen der Zyprioten lediglich Kürzungen in den Bereichen Forschung und Infrastruktur vorsehen, nicht aber bei den Agrarsubventionen. Dies seien Haushaltsvorschläge „für die 50-er Jahre“.

Frankreich hingegen lobte die Vorschläge. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar ein Veto gegen das Budget an, für den Fall, dass bei den Agrarsubventionen gekürzt werde. Immerhin profitiert Frankreich derzeit am meisten davon. „Frankreich wird kein Budget unterstützen, das die Finanzierung gemeinsamer Agrarpolitik nicht beibehält“, äußerte sich der Europaminister Bernard Cazeneuve in einem Statement.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...