EU-Budget: Großbritannien fordert Ende der Verschwendung
Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.
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Direkt nach dem EU-Gipfel ermahnte David Cameron die Verantwortlichen der EU zu noch rigoroseren Sparmaßnahmen. Dabei kündigte er eine Blockade gegen das neue Budget der EU an, sofern sich die EU-Finanzpläne nicht zugunsten britischer Interessen entwickeln: „Wenn die Einigungen nicht gut genug für Großbritannien sind, wird es keine Einigung geben“, berichtet der Daily Telegraph. „Wir können es nicht zulassen, dass Europas Ausgaben steigen und steigen, wenn wir schwierige Entscheidungen in so vielen Bereichen zu treffen haben“, sagte Cameron.
Die EU hat ihr Budget bis 2013 bereits weit überschritten. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Forschung, Sozialleistungen oder Studentenaustauschprogramme. Daher forderte die Kommission die Aufstockung ihres Budgets um zehn Milliarden Euro (mehr hier).
Mit seinen Forderungen will der britische Premier vor allem den besserverdiendenden EU-Beamten an den Kragen: 16 Prozent der Mitarbeiter aus der Verwaltung verdienen mehr als 100.000 Euro pro Jahr. „In Großbritannien sind wir sehr hart mit der zentralen Verwaltung umgegangen, vor allem bei der Anzahl der Beamten, um Geld frei zu setzen, das an anderer Stelle wichtiger eingesetzt werden kann“, sagte Cameron. „Diesen rigorosen Ansatz müssen wir auch in den Verhandlungen (über das EU-Budget) wiederfinden“.
Die EU-Kommission verlangt allein von Großbritannien mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 und reagiert auf die Forderungen aus London abweisend: „Wir haben (die Forderungen) abgelehnt, weil das viel Arbeit und Zeitverschwendung für unsere Mitarbeiter bedeutet, die im Moment wichtigeres zu tun haben“, sagte ein Sprecher der Kommission dem Telegraph.
Die Zurückhaltung Großbritanniens bei der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und der Rückzug aus anderen europäischen Projekten (hier) nährt Spekulationen, London könnte sich bald ganz aus der EU verabschieden. Der französische Premierminister François Hollande warnte Cameron davor, dass „kein Land Europa daran hindern kann, voranzukommen“. Sein finnischer Amtskollege Alex Stubb äußerte sich hingegen enttäuscht: „Es ist fast so, als ob das Schiff den Hafen verlassen würde und einer unserer besten Freunde Lebewohl sagt“, zitiert die FT den Finnen.
David Cameron sieht die finanzielle Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches in Gefahr und bleibt ein schwieriger Verhandlungspartner (hier), wenn es um die Bankenunion geht: „Ich will einer Bankenunion nicht im Wege stehen. Aber ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass ich der Premierminister eines Landes bin, das sich mit über 40 Prozent an den finanziellen Dienstleistungen der EU beteiligt“. Der britische Vorschlag, das EU-Budget künftig aufzuteilen, wurde von den meisten Ländern der EU indes abgelehnt (hier). Das Vereinigte Königreich hat aufgrund sinkender Steuereinnahmen selbst Probleme, das Defizitziel der EU zu erreichen (hier). Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession (hier).
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