Finnland: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa
Beim EU-Gipfel diese Woche wird das „Eurobudget“ ein zentrales Thema sein. Während die Befürworter hoffen, damit die Eurokrise zu lindern, warnen die Kritiker vor den Auswirkungen auf die gesamte EU. Der finnische Ministerpräsident befürchtet etwa eine Spaltung zwischen EU und Eurozone.
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Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen kritisiert im Vorfeld des EU-Gipfels Ende dieser Woche das geplante eigenständige Budget der Eurozone heftig: „Ist es richtig, die Integration der Eurostaaten von der Integration der Nicht-Eurostaaten zu trennen? Was würde dies zweitens für das EU-Budget bedeuten? Käme das Geld daraus?“, sagte Katainen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Interview mit einem finnischen Radiosender.
Mit einem Zusatzetat der Eurozone würden sich die 17 Euroländern zusätzlich von den zehn Ländern außerhalb der Eurozone isolieren, befürchtet Katainen.
Neben der zunehmenden Zentralisierung der Steuerpolitik würde durch ein eigenes Budget der Eurozone auch ein nächster Schritt in Richtung einer Transferunion gemacht. Dadurch müssten auch sparsame Staaten für weniger sparsame Länder bürgen.
Ein anderer Versuch, eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone zu erreichen, wurde mit der einheitlichen Einlagensicherung erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert (mehr hier).
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