Großbritannien will aus europäischer Zusammenarbeit der Polizei aussteigen

 

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15.10.2012 23:30
Um Geld zu sparen und Kompetenzen wieder zu erlangen, will sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurückziehen. Unter anderem wollen sich die Briten vom europäischen Haftbefehl verabschieden. Bis zum Jahr 2014 hätten sie dazu Zeit.
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Großbritannien prüft, sich aus zahlreichen europäischen Programmen zur Zusammenarbeit bei Justiz- und Sicherheitsfragen zurückzuziehen. Dadurch soll die Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit beendet werden. Wie der Euobserver berichtet, sollen dutzende Programme von diesem Rückzug betroffen sein.

Unter anderem wollen die Briten aus dem europäischen Haftbefehl und einigen Programmen zum grenzübergreifenden Informationsaustausch aussteigen. Wie die Daily Mail am Sonntag berichtete, wollen Minister der britischen Regierung damit vor allem Geld einsparen: „Wir müssen der EU klar machen, dass wir austreten, wenn wir nicht einige der wichtigen Kompetenzen zurückbekommen, die sie uns weggeschnappt hat“, soll der Zeitung zufolge der britische Bildungsminister Michael Grove gesagt haben.

Die Verträge über die Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung würden von anderen EU-Staaten missbraucht, sagen Kritiker. Durch die grenzüberschreitende Verfolgung von Kavaliersdelikten, würden Großbritannien erhebliche Mehrkosten entstehen, heißt es.

Die Durchsetzung des europäischen Haftbefehls kostet Großbritannien der Daily Mail zufolge 33 Millionen Euro jährlich. Der Lissabonvertrag ermöglicht es den Briten sich bis zum Jahr 2014 aus sämtlichen Zusammenarbeiten zurückzuziehen.

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