Politik

Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab

Die Stimmen sind ausgezählt: Premierminister Andrius Kubilius ist abgewählt. Die litauische Bevölkerung kehrt dem harten Sparkurs den Rücken zu. Die Opposition will den Gürtel bei den Sparmaßnahmen wieder lockern.
15.10.2012 13:22
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Wegen Unsicherheit: Deutsche investieren, statt zu sparen

Nachdem mehr als drei Viertel aller Stimmen in den Distrikten Litauens ausgezählt sind, zeichnet sich eine Machtübernahme durch die Opposition ab. Das Links-Bündnis aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten kommt derzeit auf 40 Prozent der gezählten Stimmen. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Kubilius erreicht indes nur 13 Prozent. Das ist eine deutliche Abfuhr für die Sparmaßnahmen der Regierung, die der Bevölkerung im Verlauf der Schuldenkrise aufgebürdet wurden.

Dabei wurde die Regierung international aufgrund ihrer resoluten Kürzungen bei Staatsausgaben, Renten und Löhnen gelobt. Das Vertrauen der Bevölkerung hat Ministerpräsident Kubilius jedoch verloren. „Wir haben eine schwierige Periode hinter uns und mussten harsche Entscheidungen treffen“, rechtfertigt Kubilius seine Agenda einem Bericht von Die Presse zufolge. Der scheidende Regierungschef wollte im Falle einer Wiederwahl seine harte Linie fortführen.

Oppositionsführer Algirdas Butkevicius gab sich schon bei der Stimmabgabe am Sonntag siegessicher und will in einer neuen Regierung den Mindestlohn anheben. „Wir werden aber nicht verschwenderisch mit geliehenem Geld umgehen“, sagte er in einer Pressekonferenz am Montag, „Wir müssen unser Geld selbst verdienen, um die Erträge für die Auffüllung der Staatskassen zu steigern“, zitiert ihn Reuters. Die Schuldenkrise zwang bereits mehrere Regierungschefs in Europa in die Knie, darunter Berlusconi (mehr hier) in Italien, Sarkozy (hier) in Frankreich sowie Lucas Papademos in Griechenland, das Merkel nun vor "unkontrollierbaren Entwicklungen bewahren will (hier).

Weitere Themen

Deutschlands Renten: Weltweit nur drittklassig

Troika: „Wir haben Fehler gemacht“

EU-Beamter: Bailout für Spanien im November

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...