Italien: Berlusconi will Monti unterstützen
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi deutet an, bei den nächsten Wahlen in Italien nicht mehr kandidieren zu wollen, und verbessert somit die Aussichten auf eine zweite Legislaturperiode für Amtsinhaber Mario Monti.
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Die jüngsten Äußerungen Berlusconis legen den Schluss nahe, dass er keine Chance für eine eigene Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2013 in Italien mehr für sich sieht. „Ich habe immer gesagt und werde auch immer sagen, dass ich Platz machen werde für eine Vereinigung aller gemäßigten Kräfte Italiens, die sich der Mitte-Links Bewegung entgegenstellen“, sagte Berlusconi auf seinem TV-Sender Canale 5. „Ich wollte immer nur das Beste für mein Land, das ich liebe und ich hatte nie persönliche Ambitionen“, sagte der ehemalige Regierungschef.
Bei seiner Antwort auf die Frage, wer seine Partei im Wahlkampf anführen solle, hielt sich Berlusconi bedeckt. Er schließe aber eine Mitte-Rechts-Regierung mit dem derzeitigen Regierungschef Mario Monti an der Spitze nicht aus, wie Reuters berichtet.
Diese Äußerungen stellen eine Kehrtwende im Verhalten Berlusconis dar. Noch im Juli berichtete der Telegraph unter Verweis auf Angelino Alfano, ein enger Bekannten Berlusconis, dass dieser sehr wahrscheinlich wieder für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen werde. „Ich glaube, dass er sich wieder zur Wahl stellt“, sagte Alfano, „es gibt innerhalb der Partei eine breite Unterstützung für ihn als Kandidat.“
Italien litt während der Regierungszeit Berlusconis unter der höchsten Steuerlast in ganz Europa (mehr hier). Trotzdem hat die drittgrößte Volkswirtschaft Europas die höchste Staatsverschuldung nach Griechenland (hier) und einen maroden Bankensektor (hier). Viele Unternehmer und Politiker wünschen sich eine weitere Legislaturperiode des Wirtschaftsexperten Mario Monti (hier), wenngleich dieser nie demokratisch gewählt wurde. Zwar wolle Monti, so Reuters, nicht direkt als Kandidat antreten, er würde jedoch seine Regierungstätigkeit fortsetzen, wenn es nicht möglich wäre eine handlungsfähige Regierung zu bilden (mehr hier).
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