Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission
Mehrere Unionsgeführte Bundesländer wollten im Bundesrat die EU-Kommission für ihre Pläne einer europäischen Bankenaufsicht rügen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch im Bundesrat nun abgelehnt.
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Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen haben einen Antrag auf Erteilung einer sogenannten Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission in der Länderkammer eingebracht. Es fand sich allerdings keine Mehrheit für den Antrag. Die Unionsgeführten Bundesländer reagierten auf Pläne der EU-Kommission, die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank zu übertragen. Die Kommission beabsichtigt alle rund 6.000 Banken in der Eurozone zentral von der EZB überwachen zu lassen und dabei immer das letzte Wort zu behalten (hier).
Für Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) wäre dies eine klare Kompetenzüberschreitung: „Die Kommission schießt weit über ihr Ziel hinaus“, sagte er. Das Vorhaben sei weder zweckmäßig noch trage es zur europäischen Finanzmarktstabilisierung bei, so McAllister weiter. Eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB sei nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu nicht in der Lage seien, stellte der Niedersächsische Ministerpräsident fest. Die Europaministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), teilte zwar die Bedenken, stimmte im Bundesrat jedoch gegen den Antrag. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) zeigte sich hingegen von der Notwendigkeit einer europäischen Aufsicht überzeugt. Eine Subsidiaritätsrüge ist die Vorstufe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
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