EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen
Nach großen Worten im Vorfeld des Gipfels folgten kleine Schritte in Richtung Bankenunion. Der Start der Bankenunion folgt nach deutschem Wunsch seinem langsamen Tempo, im Gegenzug müssen aber alle Banken unter die Aufsicht der EZB.
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„Heute Nacht habe ich die Bestätigung, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, erklärte François Hollande auf der Pressekonferenz nach den ersten Gesprächen zur geplanten Bankenunion (zum Live-Blog des Gipfels geht es hier). Dieser ging eine zehnstündige Konferenz voraus, auf der die 27 Vertreter der EU-Länder die Einrichtung der zentralen europäischen Bankenaufsicht, als Teil der Bankenunion, festlegten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass so die rechtlichen Grundlagen für die Europäische Zentralbank zur umfassenden Verantwortung über die Bankenaufsicht gesetzt wurden. „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt Van Rompuy.
In 2014 sollen alle 6.000 Banken der Eurozone unter der Aufsicht der EZB stehen, angefangen mit den Banken unter Staatshilfe, dann den supranationalen Finanzinstituten. Alltägliche Finanzgeschäfte sollen aber weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleiben.
Diese nach außen groß verkauften Beschlüsse sind letztlich nichts anderes als das Übliche „Ich komme Dir entgegen und du mir“. Spanien, Frankreich und Italien, die noch in diesem Jahr eine vollfunktionsfähige Bankenunion wollen, mussten nachgeben. Zwar sollen die meisten Details bis Ende des Jahres geklärt werden, aber die Arbeit wird die Bankenunion dennoch erst im Laufe des kommenden Jahres aufnehmen. Das kommt den Forderungen der Angela Merkels entgegen, die auf eine langsame Umsetzung setzte. Im Gegenzug dazu musste die Kanzlerin – und letztlich auch Finanzminister Schäuble – hinnehmen, dass nun doch alle 6.000 Banken der zukünftigen Bankenaufsicht unterstellt sein sollen. Dass die alltäglichen Geschäfte weiterhin unter nationale Kontrolle verbleiben sollen, ist nur ein kleines Trostpflaster. Die gemeinsame Einlagensicherung ist zunächst nicht vorgesehen.
Wie in der Regierungskoalition mit CSU und FDP kann Angela Merkel auf europäischer Ebene auch nur einen seichten Kompromiss erreichen. Dieser wird jedoch, wie üblich, von den Mitgliedsstaaten als großer Erfolg gefeiert. Bleibt nur die Frage, ob Angela Merkel bei dem Gipfel nicht doch auf die Idee kommt, kleine Eurobonds zu akzeptieren, wenn Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar zu stärken, von den anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.
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