Politik

EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen

Lesezeit: 1 min
19.10.2012 11:26
Nach großen Worten im Vorfeld des Gipfels folgten kleine Schritte in Richtung Bankenunion. Der Start der Bankenunion folgt nach deutschem Wunsch seinem langsamen Tempo, im Gegenzug müssen aber alle Banken unter die Aufsicht der EZB.
EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Grotesk: Auch Özil und Khedira wurden über Target 2 finanziert

„Heute Nacht habe ich die Bestätigung, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, erklärte François Hollande auf der Pressekonferenz nach den ersten Gesprächen zur geplanten Bankenunion (zum Live-Blog des Gipfels geht es hier). Dieser ging eine zehnstündige Konferenz voraus, auf der die 27 Vertreter der EU-Länder die Einrichtung der zentralen europäischen Bankenaufsicht, als Teil der Bankenunion, festlegten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass so die rechtlichen Grundlagen für die Europäische Zentralbank zur umfassenden Verantwortung über die Bankenaufsicht gesetzt wurden. „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt Van Rompuy.

In 2014 sollen alle 6.000 Banken der Eurozone unter der Aufsicht der EZB stehen, angefangen mit den Banken unter Staatshilfe, dann den supranationalen Finanzinstituten. Alltägliche Finanzgeschäfte sollen aber weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleiben.

Diese nach außen groß verkauften Beschlüsse sind letztlich nichts anderes als das Übliche „Ich komme Dir entgegen und du mir“. Spanien, Frankreich und Italien, die noch in diesem Jahr eine vollfunktionsfähige Bankenunion wollen, mussten nachgeben. Zwar sollen die meisten Details bis Ende des Jahres geklärt werden, aber die Arbeit wird die Bankenunion dennoch erst im Laufe des kommenden Jahres aufnehmen. Das kommt den Forderungen der Angela Merkels entgegen, die auf eine langsame Umsetzung setzte. Im Gegenzug dazu musste die Kanzlerin – und letztlich auch Finanzminister Schäuble – hinnehmen, dass nun doch alle 6.000 Banken der zukünftigen Bankenaufsicht unterstellt sein sollen. Dass die alltäglichen Geschäfte weiterhin unter nationale Kontrolle verbleiben sollen, ist nur ein kleines Trostpflaster. Die gemeinsame Einlagensicherung ist zunächst nicht vorgesehen.

Wie in der Regierungskoalition mit CSU und FDP kann Angela Merkel auf europäischer Ebene auch nur einen seichten Kompromiss erreichen. Dieser wird jedoch, wie üblich, von den Mitgliedsstaaten als großer Erfolg gefeiert. Bleibt nur die Frage, ob Angela Merkel bei dem Gipfel nicht doch auf die Idee kommt, kleine Eurobonds zu akzeptieren, wenn Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar zu stärken, von den anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.

Weitere Themen

EU-Gipfel: Euroländer loben Griechenland

EU-Gipfel: ESM reicht nicht für Euro-Rettung

Tickende Zeitbombe: In Italien droht Immobilien-Blase zu platzen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Mali: Russland weitet Einfluss mithilfe von Söldnern aus

Die malische Regierung versucht, russische Söldner im Kampf gegen Islamisten anzuheuern. Während europäische Truppen ihr Engagement in...

DWN
Deutschland
Deutschland Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl: „Wie soll man bloß eine Mutter austauschen?“

Die internationale Presse reagiert auf verschiedene Art und Weise auf den Ausgang der Bundestagswahl. Einige Medien behaupten, dass die...

DWN
Politik
Politik Bundestag erreicht Rekordgröße, konstituierende Sitzung wohl im Paul-Löbe-Haus

Dem neuen Bundestag werden 735 Abgeordnete angehören - deutlich mehr als je zuvor. Das weitere Anwachsen hat Folgen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Deutschland
Deutschland WAHL-TICKER: Transgender-Frauen ziehen für Grüne in Bundestag ein

Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren...

DWN
Politik
Politik Minister: Draghi wird Regierung Italiens nicht zusammenhalten können

Italiens Regierungschef Mario Draghi werde es nicht schaffen, die verschiedenen Kräfte in der Regierung zusammenhalten, könnte aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nach Bundestagswahl im Aufwind

Mit Erleichterung reagieren Anleger auf den Ausgang der Bundestagswahl. Mit beiden jetzt wahrscheinlichen Koalitionen können die Börsen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zulieferer von Apple und Tesla müssen Produktion in China einstellen

Mehrere Zulieferer von Apple und Tesla haben Teile ihrer Produktion in China eingestellt. Als Grund nannten sie Einschränkungen bei der...