Politik

EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen

Lesezeit: 1 min
19.10.2012 11:26
Nach großen Worten im Vorfeld des Gipfels folgten kleine Schritte in Richtung Bankenunion. Der Start der Bankenunion folgt nach deutschem Wunsch seinem langsamen Tempo, im Gegenzug müssen aber alle Banken unter die Aufsicht der EZB.
EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Grotesk: Auch Özil und Khedira wurden über Target 2 finanziert

„Heute Nacht habe ich die Bestätigung, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, erklärte François Hollande auf der Pressekonferenz nach den ersten Gesprächen zur geplanten Bankenunion (zum Live-Blog des Gipfels geht es hier). Dieser ging eine zehnstündige Konferenz voraus, auf der die 27 Vertreter der EU-Länder die Einrichtung der zentralen europäischen Bankenaufsicht, als Teil der Bankenunion, festlegten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass so die rechtlichen Grundlagen für die Europäische Zentralbank zur umfassenden Verantwortung über die Bankenaufsicht gesetzt wurden. „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt Van Rompuy.

In 2014 sollen alle 6.000 Banken der Eurozone unter der Aufsicht der EZB stehen, angefangen mit den Banken unter Staatshilfe, dann den supranationalen Finanzinstituten. Alltägliche Finanzgeschäfte sollen aber weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleiben.

Diese nach außen groß verkauften Beschlüsse sind letztlich nichts anderes als das Übliche „Ich komme Dir entgegen und du mir“. Spanien, Frankreich und Italien, die noch in diesem Jahr eine vollfunktionsfähige Bankenunion wollen, mussten nachgeben. Zwar sollen die meisten Details bis Ende des Jahres geklärt werden, aber die Arbeit wird die Bankenunion dennoch erst im Laufe des kommenden Jahres aufnehmen. Das kommt den Forderungen der Angela Merkels entgegen, die auf eine langsame Umsetzung setzte. Im Gegenzug dazu musste die Kanzlerin – und letztlich auch Finanzminister Schäuble – hinnehmen, dass nun doch alle 6.000 Banken der zukünftigen Bankenaufsicht unterstellt sein sollen. Dass die alltäglichen Geschäfte weiterhin unter nationale Kontrolle verbleiben sollen, ist nur ein kleines Trostpflaster. Die gemeinsame Einlagensicherung ist zunächst nicht vorgesehen.

Wie in der Regierungskoalition mit CSU und FDP kann Angela Merkel auf europäischer Ebene auch nur einen seichten Kompromiss erreichen. Dieser wird jedoch, wie üblich, von den Mitgliedsstaaten als großer Erfolg gefeiert. Bleibt nur die Frage, ob Angela Merkel bei dem Gipfel nicht doch auf die Idee kommt, kleine Eurobonds zu akzeptieren, wenn Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar zu stärken, von den anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.

Weitere Themen

EU-Gipfel: Euroländer loben Griechenland

EU-Gipfel: ESM reicht nicht für Euro-Rettung

Tickende Zeitbombe: In Italien droht Immobilien-Blase zu platzen


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitskosten in Deutschland deutlich angestiegen
13.07.2024

Hohe Tarifabschlüsse haben die Arbeitskosten in Deutschland stark ansteigen lassen. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern...