Politik

EU-Gipfel: ESM reicht nicht für Euro-Rettung

Lesezeit: 1 min
18.10.2012 23:33
Die Regierungen wollen versuchen, den Hilfsbetrag für ein weiteres Bailout an Spanien auf höchstens 100 Milliarden zu begrenzen. Am besten gerade so viel, dass es reiche, die EZB zum Anleihenkauf zu bringen, so ein Beamter. Sie hoffen dadurch, ihre eigenen Parlamente zu einer Zustimmung zu einem neuen Rettungspaket bewegen zu können.
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Die Milliarden, die Spanien möglicher Weise mit einem neuen Bailout braucht, beunruhigen die Euro-Regierungen zunehmend. Ist doch die Schlagkraft des ESM noch begrenzt auf 500 Milliarden Euro und Zypern, Griechenland und womöglich bald Italien (hier) stehen schon in der Warteschleife. Daher versuchen sie nun, die Höhe eines möglichen Bailouts für Spanien so gering wie möglich zu halten, so ein leitender Beamter zum WSJ.

Wenn die EZB damit beginnt in angeblich unbegrenztem Maße Anleihen von Spanien zu kaufen, muss ein offizielles Bailout beantragt werden, bei dem sich Spanien zu notwendigen Maßnahmen verpflichtet. Um die Kosten für die Regierungen der Eurozone möglichst gering zu halten, soll demnach versucht werden, dass potentielle Rettungspaket für Spanien auf unter 100 Milliarden zu begrenzen, so der Beamte. Dann würde die EZB mit dem Kauf der Anleihen beginnen und dadurch den Löwenanteil für Spaniens „Rettung“ zahlen – ganz im Sinne der Währungsstabilität, versteht sich.

Die von Spanien selbst angepeilte Kreditlinie, die das Land beim ESM nur abruft, wenn es notwendig ist, käme den Gedanken der Regierung sehr nahe (hier) und ist auch im Sinne der spanischen Regierung, da sie versucht, die Bedingungen für ein Bailout möglichst gering zu halten. Die Regierungen spekulieren mit dieser kleinen Lastenverteilung zu Lasten der EZB auch, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die nationalen Parlamente ein entsprechendes Rettungspaket für Spanien gewähren. Die Idee, einen Teil des Banken-Rettungspaketes für ein zweites Bailout zu nutzen (hier), spielt in diese Überlegungen ebenfalls rein, so der Beamte.

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