In der aktuellen Debatte um das zukünftige EU-Budget warnt der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, vor weiteren Einsparungen bei den EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen. In der aktuellen 7-Jahres-Periode standen diesbezüglich 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro sind derzeit vorgesehen. Weitere Einsparungen sollen jedoch, wenn es nach Deutschland und Großbritannien geht, folgen.
„Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zu viel“, sagte EU-Kommissar Hahn in einem Gespräch mit der Rheinischen Post und verwies darauf, dass man im vergangenen Jahr noch die Ansicht vertreten hätte, die Regionalpolitik sei wichtig für das Wachstum. Und nun werde munter gekürzt, so Hahn. „Die Hauptstädte verhalten sich wie ein Taxigast, der auf der Hälfte der Fahrt aussteigt und sich dann beklagt, nicht schnell genug ans Ziel zu kommen.“ Jeder verteidige nur seine Einzelinteressen, aber das blockiere die Politik, kritisierte der EU-Kommissar (auch EU-Parlamentspräsident Schulz bemängelt das – hier). Wer davon ausgehe, die Regionalhilfen könnten weiter zusammengestrichen werden, „gefährde die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone“.
Dass der Europäische Rechnungshof jedes Jahr darauf verweise, dass vor allem in der Regionalpolitik die höchsten Missbrauchsquoten zu verzeichnen seien, ist für Hahn kein Grund für weitere Kürzungen. „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, sagte Hahn. Die Zeiten, wo die EU-Gelder vor Ort nach Belieben eingesetzt werden konnten, seien vorbei. „Sie fließen nur, wenn bestimmte Reformvorgaben eingehalten werden, die in Partnerschaftsverträgen festgelegt sind“, ergänzte Hahn.
Darüber hinaus sollte sich gerade Deutschland dem EU-Kommissar zufolge nicht über zu hohe Ausgaben zur Förderung strukturschwacher Regionen beschweren. Schließlich profitiere Deutschland am meisten von den in diese strukturschwachen Länder investierten Geldern. „Uns liegen Studien vor, wonach jeder Euro an Strukturfondsmitteln, der in Polen investiert wird, einen Mehrwert von 125 Prozent bringt“, fügte Hahn hinzu. Der zusätzliche Export-Gewinn betrage 85 Cents.
Mit Blick auf Griechenland sagte Hahn, es gehe bergauf, aber es herrsche grundsätzlich in dem Land noch „zu viel Easy Going“. Mehr Strukturreformen müssten umgesetzt werden. „Wir können den Griechen ein sehr gut ausgestattetes und vollgetanktes Auto vor die Tür zu stellen“, so Hahn. „Aber einsteigen und fahren müssen sie selbst.“ Camerons Drohung eines Referendums im Zuge des EU-Haushaltsstreits kann Hahn sogar etwas Positives abgewinnen. Hahn sieht es als Weckruf an die politisch Verantwortlichen, „endlich klar zu machen, dass die EU-Mitgliedschaft ein Segen ist. Denn dem, der drin ist, geht es besser.“
