EU-Präsident Schulz: „EU ist tödlich bedroht”

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Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel in Brüssel sieht der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Europäische Union in Gefahr. „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist”, sagte Schulz im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger. Das Vertrauen in die Europäische Union sei verloren. „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, fügte er hinzu. Vor allem David Cameron habe zuletzt mit seiner Forderung eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU „Salz in die offene Wunde gestreut“, so der Parlamentspräsident. Eine EU nach britischer Lesart ist für ihn keine Option. Die Mitgliedsländer würden dadurch zu „Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen“ und „in die Bedeutungslosigkeit absinken“.

Besonders gefährlich aber sei auch die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, da dadurch die EU immer wieder blockiert würde, so Schulz mit Blick auf die zahlreichen vergangenen EU-Gipfel. Und sollten sie sich doch mal einigen, was selten vorkomme, ließen sich die Staats- und Regierungschefs dafür feiern, kritisierte Schulz.

Am Donnerstag und Freitag soll beim EU-Gipfel erneut versucht werden, sich auf einen neuen Budget-Plan zu einigen. Bisher verliefen alle Verhandlungen aufgrund zu unterschiedlicher Forderungen jedoch im Sand. Eine Fortsetzung der Streitigkeiten droht. Erst vergangene Woche hatte der Italiens Premier Monti vor zu großen Kürzungen beim EU-Budget gewarnt.

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