Deutschland

Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.
05.03.2013 16:23
Lesezeit: 1 min

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner - Land und Stadt - sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht

Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti

Ehem. Personalvorstand E.ON AG

Essen

Patrick Döring

Mitglied des Deutschen Bundestages

Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann

Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH

Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer

Staatssekretär im Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

Alfter

Dr. Jürgen Krumnow

Ehem. Mitglied des Vorstandes

Deutsche Bank AG

Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke

Unternehmer-Berater

Leipzig

Michael Odenwald

Staatssekretär im Bundesministerium für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss

Vorsitzender der Geschäftsführung

SMS GmbH

Meerbusch

Jörg Hensel*

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates

DB Schenker Rail Deutschland AG

Vorsitzender des Spartenbetriebsrats

DB Mobility Logistics AG

Hamm

Klaus Dieter Hommel*

Stellvertretender Vorsitzender der

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*

Mitglied des Gesamtbetriebsrates

DB Fernverkehr AG

Lünen

Jens Schwarz*

Vorsitzender des Konzernbetriebsrates

Deutsche Bahn AG

Chemnitz

Fred Nowka*

Gesamtbetriebsrat

DB Netz AG

Glinzig

Vitus Miller*

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates

Regio/Stadtverkehr

Stuttgart

Ute Plambeck

Konzernbevollmächtigte der DB AG

für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein

Hamburg

Mario Reiß*

Mitglied des Betriebsrates

DB Schenker Rail Deutschland AG

NL Süd-Ost

Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*

Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)

Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...