Politik

Fiasko für EU droht: Zypern wird Zwangs-Abgabe ablehnen

In Zypern läuft es nicht gut für die EU: Das Parlament wird die Zwangsabgabe ablehnen. Das hat man in Brüssel nicht erwartet. Es ist zweifelhaft, dass die Euro-Retter einen Plan B in der Tasche haben.
19.03.2013 17:39
Lesezeit: 1 min

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades sagte im schwedischen Radio, dass das Parlament in Nikosia die von der Troika geforderte Zwangsabgabe ablehnen werde. Die Konseravtiven, die die Regierung anführen, werden sich enthalten. Die linken Parteien werden geschlossen dagegen stimmen.

Wie die EU darauf reagieren wird, ist noch nicht abzusehen. Schickt Peer Steinbrück jetzt die Kavallerie? Bundeskanzlerin Merkel hat jedenfalls mitteilen lassen, dass die Banken in Zypern nicht geöffnet werden dürfen, bevor nicht ein vom zyproitischen Volk und seiner Vertretung legitimierter Beschluss zur Zwangsabgabe vorliegt (hier).

Nun stellt sich die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Banken doch öffnen? Mal abgesehen vom Bank-Run könnten dann ja wieder Online-Überweisungen vorgenommen werden. Es ist anzunehmen, dass hinter den Kulissen bereits überlegt wird, wie man Zypern vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden könnte.

Solch ein Gedanke war bis zum vergangenen Samstag undenkbar. Die Entscheidung von EU, IWF und EZB, den Zyprioten den Geldhahn per Banken-Schließung abzudrehen, hat jedoch gezeigt, dass hinter dem Ganzen in Masterplan steckt (Architekt: Wolfgang Schäuble - hier).

Daher dürfte nun geprüft werden, welche Möglichkeiten die demokratisch nur äußerst mässig legitimierte Troika hat, um eine Entscheidung des Parlaments in Nikosa zu kassieren.

Der nächste Schritt der Troika dürfte daher weniger im Verhandlungssaal als vielmehr in den Computerräumen der für den globalen Geldverkehr zuständigen Institutionen gesetzt werden.

DWN
Panorama
Panorama Coronavirus Wuhan-Labor: BND kannte unbequeme Wahrheit zum Ursprung der Pandemie
12.03.2025

Jahrelang als Verschwörung abgetan, jetzt wahrscheinlich: Hat ein Laborunfall die Corona-Pandemie ausgelöst? Der BND geht seit fünf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chemiebranche kämpft mit hohen Kosten – Hoffnung auf die Bundesregierung
12.03.2025

Hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur setzen der Chemieindustrie zu. Während die Pharmabranche wächst, bleibt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsunfähigkeit: Geldprämie anstatt Krankmeldung? Unternehmen verlost Anwesenheitsprämie
12.03.2025

Arbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch Krankschreibungen: Um Fehlzeiten zu reduzieren, greifen manche Unternehmen zu Maßnahmen wie...

DWN
Politik
Politik Stoppt Karlsruhe noch das Finanzpaket von CDU/SPD?
12.03.2025

Union und SPD wollen noch im alten Bundestag milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschließen. Doch mehrere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Prognose: Verdeckte Hinweise auf ein Rekordjahr
12.03.2025

Rheinmetall gibt sich in seiner offiziellen Prognose für 2025 zurückhaltend – doch zwischen den Zeilen zeigt sich ein anderes Bild. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilieninvestoren: Ist es sinnvoll, ein Aktienportfolio zu hebeln?
12.03.2025

Immobilieninvestoren nutzen häufig Fremdkapital, um die Rendite zu steigern. Macht der Einsatz eines Hebels auch bei Aktien Sinn?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriehersteller Northvolt pleite: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
12.03.2025

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Insolvenz angemeldet – mit unklaren Folgen für sein Milliardenprojekt in...

DWN
Immobilien
Immobilien SOS Energetische Sanierung: Bei Wohnimmobilien geht zu viel Energie verloren
12.03.2025

Es gibt einen massiven Sanierungsbedarf im deutschen Wohnmarkt: Der „Sanierungsstau“ wird durch die stark gestiegenen Baukosten und dem...