Zurück am Start: Troika träumt von Griechenland-Rettung
Die Troika ist zufrieden mit den Entwicklungen in Griechenland. Sie geht sogar davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr „allmählich wieder wachsen wird“. Angesichts der bisherigen Fehlprognosen eine völlige Schönfärberei. Das Reform-Programm in Griechenland ist nicht haltbar.
In ihrer aktuellen Presseerklärung sieht die Troika Griechenland auf einem guten Weg. Zwar seien die wirtschaftlichen Aussichten „seit der letzten Prüfung weitgehend unverändert geblieben“, aber ab 2014 werde die Wirtschaft „allmählich wieder wachsen“, heißt es in der Erklärung.
Gestützt wird diese Entwicklung durch die Inflationsrate, die in Griechenland deutlich unter dem Durchschnitt des Eurogebiets liegt, sowie durch die verbesserte Lohnflexibilität, die zusammen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft beitragen.
Die Prognosen, die die Troika für Griechenland stellt, sind jedoch alles andere als zuverlässig. Der IWF hat mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei den Vorhersagen des Wachstums falsch gelegen (hier). Doch selbst zusammen mit der EU-Kommission und der EZB sind die Prognosen der vergangenen Jahre nicht zutreffend gewesen. Für 2014 von einem Wachstum zu sprechen, ist tatsächlich eher eine Hoffnung als eine tragfähige Prognose. Im Januar sagte der IWF Griechenland immerhin sogar noch eine drohende Pleite voraus (hier).
Ständige Falsch-Prognosen
Im Troika-Bericht aus dem Frühjahr 2011 rechnete die Troika für 2011 mit einem schrumpfenden BIP um 3,8 Prozent, im Oktober desselben Jahres wurde die Rezession jedoch schon mit 5,5 Prozent angegeben (siehe Grafik) – am Ende war sie bei -7,7 Prozent. Doch das war nicht die einzige Fehleinschätzung: So ging etwa das Wirtschaftswachstum Griechenlands im Jahr 2012 nach ersten Einschätzungen der griechischen Statistikbehörde Elstat um 6,4 Prozent zurück. Die Troika sagte in beiden Berichten von 2012 eine Kontraktion von 6 Prozent voraus.
Ähnlich sieht es bei den Prognosen für dieses Jahr aus. Im Jahr 2011 rechnete die Troika noch für 2013 mit einem Wachstum der griechischen Wirtschaft (Frühling: +2,1%, Herbst: +0,7%). 2012 ging die Troika hingegen für 2013 von einem voraussichtlichen Minus von 4,2 Prozent aus.
Angesichts dieser Fehlprognosen, die bisher nie positiv nach oben korrigiert wurden, ist von einem plötzlichen Wachstum im kommenden Jahr 2014, wie die Troika am Montag erklärte, definitiv nicht auszugehen. Zumal das Weltwirtschafts-Wachstum nahezu zum Erliegen gekommen ist (hier).
Reformen nicht umgesetzt
Doch die Troika ist nicht nur hinsichtlich des Wachstums in Griechenland zuversichtlich. Selbst die Haushaltsentwicklung „liegt im Plan, sodass die Programmziele eingehalten werden dürften“, so die Troika in ihrer Erklärung vom Montag. Die griechische Regierung habe sich außerdem verpflichtet, alle für 2013 und 2014 „vereinbarten und noch nicht implementierten haushaltspolitischen Maßnahmen im vollem Umfang umzusetzen“. Im „Hinblick auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Steuer- und Schuldenbeitreibung haben die Behörden wesentliche Fortschritte erzielt“, heißt es weiter.
Erst im März dieses Jahres wurde jedoch deutlich, dass beispielsweise griechische Steuerprüfer selbst Steuern hinterziehen (hier). Im Oktober vergangenen Jahres gab der stellvertretende Finanzminister sogar an, dass beispielsweise von mehr als 13 Milliarden Euro, die dem Staat noch zustehen, die Behörden lediglich 19 Millionen Euro einsammeln konnten (hier).
Mit Blick auf die Privatisierung staatlichen Eigentums in Griechenland sah es bisher ähnlich schlecht aus. So bemerkte etwa die Troika in ihrem Bericht aus dem Oktober 2012, die geforderte Privatisierung bis Oktober 2012 sei „enttäuschend gewesen“. 50 Milliarden Euro sollten mit der Privatisierung staatlichen Eigentums erzielt werden, doch seit 2011 wurden damit lediglich 1,6 Milliarden bis Oktober 2012 erzielt. Das Land erhielt daraufhin mehr Zeit (hier). Angesichts der Zuspitzung der Eurokrise durch das Zypern-Bailout werden die Investoren aber derzeit weiterhin sehr vorsichtig mit Investitionen in Griechenland sein.
Reformen sind in Griechenland, wie es scheint, ein sehr langer Prozess. Im Oktober vergangenen Jahres drohte die Troika der griechischen Regierung sogar mit der Aussetzung der nächsten Tranche, wenn das Land nicht innerhalb von zehn Tagen 89 Reformen umsetze (hier). Ganz abgesehen davon, dass die von der Troika geforderten Reformen selbst nicht immer in Ordnung sind. Die verlangten Reformen am griechischen Arbeitsmarkt beispielsweise wurden vom EU-Rat nachträglich als rechtswidrig eingestuft (hier). Insofern wird die griechische Regierung sich natürlich weiterhin zu Reformen bekennen, doch dass der eingeschlagene Weg kaum durchsetzbar und alles andere als wachstumsfördernd ist, ist klar. Die Umsetzung von Reformen in Griechenland, wie sie die Troika in der aktuellen Presseerklärung wieder erwartet, ist mehr als illusorisch.
