Britische Kommission: EU ist ein gigantisches Betrugs-System
Ein Bericht des britischen Parlaments zeigt, dass Betrug und Korruption in der EU viel größer sind, als die EU-Kommission zugibt. EU und Mitglieds-Staaten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die meisten Betrugs-Fälle ereignen sich nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten.
EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso ist mit der Korruption überfordert, die mit EU-Geldern blüht. (Foto: Consilium)
Ein Bericht des House of Lords hat ergeben, dass der Betrug gegen das EU-Budget zwölfmal höher sein könnte, als von der EU-Kommission selbst geschätzt wird. Diese schätzt die Höhe des Betrugs auf 404 Millionen Euro. Tatsächlich sind es aber 5 Milliarden Euro oder sogar mehr.
Die meisten Fälle von Betrug und Korruption kämen dabei niemals ans Tageslicht, zitiert der Telegraph aus dem Bericht des britischen Oberhauses. Denn das Anti-Korruptions-System der EU habe „eine Reihe von Schwächen“.
Einige EU-Mitgliedsstaaten weigerten sich beharrlich, Verdachtsfälle zu melden. Zudem gebe es große Lücken in dem „verworrenen Netz“ der EU-Ermittlungs-Behörden.
Lord Bowess, der Chef bei der Erstellung des Berichts, sagte: „Es ist extrem beunruhigend, dass so viel Geld aus dem EU-Budget verschwindet, ohne dass irgendjemand den Überblick darüber hat, wo und warum das passiert und – am wichtigsten – wer dafür verantwortlich ist.“ Auch die britische Regierung selbst sei offenbar nicht an diesem Problem interessiert.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Großteil des Betrugs mit EU-Geldern finde nicht in Brüssel, sondern in den Mitglieds-Staaten statt. Die Kommission „ruft die Mitglieds-Staaten andauernd dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz des EU-Budgets ernster zu nehmen“, zitiert ihn der Telegraph. Ein gutes Beispiel ist Bulgarien: Dort boomt die Korruption, seit es Milliarden an EU-Geldern zu verteilen gibt. Insgesamt sind auch die 5 Milliarden Euro noch viel zu gering angesetzt: Andere Erhebungen sprechen von 120 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickern (hier).
Pawel Swidlicki, Analyst für Open Europe, sagte, die EU sei besonders anfällig für Verschwendung, aber auch für Betrug und Misswirtschaft. Dem Telegraph sagte er, die EU-Kommission und die Mitglieds-Staaten gäben einander gegenseitig die Schuld, während die Probleme nicht angegangen würden.
