Korruption: 120 Milliarden Euro aus EU-Mitteln wandern in dunkle Kanäle

EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Ein Viertel der EU-Fördergelder versickert in dunklen Kanälen. (Foto: consilium)

Neben der Verschwendung von EU-Mitteln ist auch die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten weiterhin ein massives Problem. Etwa 120 Milliarden Euro gehen durch Korruption in den EU-Ländern verloren, so die EU-Kommissarin für Inneres, Cecillia Malmström. Studien deuten darauf hin, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bis zu 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge so verschwinden, sagte Malmström am Dienstag in Göteborg. Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufträge in der EU in etwa 15 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union ausmachen, ein sehr großer Teil. Im Laufe des Jahres wird der Anti-Korruptions-Bericht der EU erwartet.

In einem Bericht der in Berlin ansässigen Transparency International (TI) für 2012 zeigte sich, dass vor allem Bulgarien, Tschechien, Italien, Rumänien und die Slowakei die stärkste Korruption bei öffentlichen Aufträgen aufweisen. Zwar gibt es entsprechende EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge, aber die Komplexität der Gesetze und der hohe administrative Aufwand bieten der TI zufolge einen zusätzlichen Anreiz, nach Schlupflöchern zu suchen. So gehen beispielsweise drei von fünf Managern kleiner Unternehmen in Tschechien davon aus, dass sie zu Bestechung und Schmiergeldzahlungen greifen müssen, um überhaupt einen öffentlich Auftrag zu erhalten.

Auffallend ist, dass ausgerechnet nach dem EU-Beitritt die Korruptionsbekämpfung in den Ländern sogar eher ab- als zunimmt. Doch auch die aktuelle Krise spielt hier eine Rolle. „Der Zusammenhang zwischen Korruption und der Krise in den Ländern kann nicht  länger ignoriert werden“, zitiert der EUObserver das IT. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien habe die Verantwortung im öffentlichen Sektor deutlich abgenommen.