Finanzen

Zu hohe Kredit-Gebühren: Banken ignorieren geltendes Recht

Eine Studie der Initiative Finanzmarktwächter zeigt: Bei Kreditgebühren umgehen Banken die geltende Rechtsprechung. Nur in etwa 5,5 Prozent der untersuchten Fälle erstatteten sie auf Aufforderung das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten.
18.04.2013 02:36
Lesezeit: 1 min

Die Initiative Finanzmarktwächter deckt in einer aktuellen Untersuchung auf, wie Banken Rückzahlungen unrechtmäßiger Gebühren verweigern. Es geht dabei um die immer noch gängige Praxis der Kreditinstitute, zusätzlich zu den Zinsen ein Bearbeitungsentgelt von bis zu drei Prozent zu berechnen. „Die Banken verschleiern die wahren Kosten, wenn sie sie auf verschiedene Posten aufsplitten“, kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der die Initiative trägt. „Auf diese Weise erschweren sie es dem Verbraucher, die Kredite miteinander zu vergleichen“, so Billen. Er fordert ein gesetzliches Verbot für alle Nebenentgelte, die zusätzlich zu den Zinsen verlangt werden.

Dabei ist die Rechtsprechung schon heute eindeutig: Acht verschiedene Oberlandesgerichte haben in entsprechenden Verfahren zugunsten der Verbraucher entschieden und das standardisierte Entgelt für unzulässig erklärt. Die Richter waren der Auffassung, dass für Leistungen, die die Kreditinstitute aus Eigeninteresse ohnehin erbringen – wie etwa die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen – keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden dürfen.

Grundlage für die aktuelle Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter waren 1.342 Rückmeldungen von Verbrauchern, die ihre Kreditgeber aufgefordert hatten, das Bearbeitungsentgelt zurückzuzahlen. Bezogen auf die Gesamtzahl kam es in lediglich 5,5 Prozent dieser Fälle zu einer Erstattung, das sind 74 Verträge. Zudem wurden meist nur Teilbeträge zurückgezahlt. 94,5 Prozent der Verbraucher in 1.268 Fällen gaben hingegen an, dass ihnen die Rückzahlung komplett verweigert wurde.

In knapp der Hälfte aller Fälle behaupteten die Banken und Sparkassen, das Entgelt sei mit den Verbrauchern individuell ausgehandelt worden und damit nicht angreifbar. Die Verbraucher widersprechen dem jedoch und geben an, dass das Entgelt im Vertrag festgelegt war. Ihre Position im Streitfall zu beweisen, dürfte den Kreditinstituten schwer fallen.

In knapp 30 Prozent der Fälle beriefen sich die Kreditinstitute darauf, dass die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung für sie nicht maßgeblich sei und es kein höchstrichterliches Urteil darüber gebe, ob ein solches Bearbeitungsentgelt rechtlich zulässig ist. Dabei wurde genau ein solches höchstrichterliches Urteil von der Sparkasse Chemnitz im August 2012 durch die kurzfristige Rücknahme der Revision verhindert. Es sei häufig zu beobachten, dass Banken und Versicherungsunternehmen nach jahrelangem Prozessieren kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihre Berufung zurücknehmen, wenn sie ein für sich negatives Urteil befürchten, so eine Sprecherin der Initiative Finanzmarktwächter auf Nachfrage. Auch was die die Praxis der Entgelterhebung bei Neuverträgen angeht, sei noch nicht bei allen Instituten ein Umdenken erfolgt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Stromausfall Spanien und Portugal: Nichts geht mehr - schwierige Suche nach der Ursache
28.04.2025

Ein massiver Stromausfall Spanien und ein großflächiger Stromausfall Portugal haben am Montag die iberische Halbinsel getroffen. "Pläne...

DWN
Politik
Politik Ministerposten der Union: Alle Namen und Überraschungen im Überblick
28.04.2025

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht die Aufstellung der Ministerposten der Union fest. Die SPD wird ihre...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor – Kabinettsliste mit Manager für Digitalisierung
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung haben CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Technologie
Technologie Profi für Sicherheitslösungen: Bedrohungen sind alltäglich - so erhöhen Unternehmen die Cybersicherheit
28.04.2025

Cybersicherheitsabteilungen in Unternehmen ähneln zunehmend Notaufnahmen – jedoch mit einem entscheidenden Unterschied: Die Bedrohungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...