Politik

Pentagon: Krieg gegen den Terror wird noch 20 Jahre dauern

Das US-Verteidigungsministerium sieht sich berechtigt, den „Krieg gegen den Terror“ überall auf der Welt fortzusetzen. Einige US-Senatoren kritisieren dies. Sie sagen, das Ministerium benötige dafür eine Kriegerklärung durch den US-Kongress.
17.05.2013 08:50
Lesezeit: 1 min

Der sogenannte Krieg gegen den Terror, den die USA gegen al-Qaida könnte noch „mindestens 10 bis 20 Jahre“ dauern, sagte ein hoher Pentagon-Beamter auf einer Senatsanhörung. Es zeigte sich erneut die Uneinigkeit darüber, gegen wen die USA eigentlich Krieg führen und wo die Feinde sich befinden.

Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagten am Donnerstag, die USA hätten die rechtliche Befugnis, in Mali, im Kongo und in Syrien militärisch gegen Verbündete von al-Qaida vorzugehen. Die Bedrohungen durch undurchsichtige Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida rechtfertige die fortgesetzte Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 2001, das den „Krieg gegen den Terror“ stützt, zitiert sie die FT.

Auf die Frage, wie lange der „Krieg gegen den Terror“ noch dauern wird, sagte Michael Sheehan, Direktor für Spezialoperationen im Pentagon: „Ich denke, es sind mindestens 10 bis 20 Jahre.“ Robert Taylor, Leiter der Rechtsabteilung, sagte, die USA stünden weiterhin in einem bewaffneten Konflikt mit al-Qaida und „verbündeten Mächten“. Mit dieser Formulierung rechtfertigt die US-Regierung Militäreinsätze, die sich weit entfernt von dem ursprünglichen Kriegsort Afghanistan befinden.

Die Anschläge vom 11. September und die Verabschiedung des Gesetzes sind fast zwölf Jahre her, das den Einsatz von Gewalt gegen Terroristen legitimiert. Einige Senatoren kritisierten die weit reichende Auslegung dieses Gesetzes durch das Pentagon scharf. Sie sagten, es widerspreche der Machtbefugnis des US-Kongress‘, Kriege zu erklären. Senator Angus King sagte, die Aussagen der Pentagon-Beamten seien höchst beunruhigend: „Sie haben hier heute im Wesentlichen die Verfassung neu geschrieben.“

Senator John McCain, der eine Ausweitung des Terror-Gesetzes unterstützt, sagte, die rechtliche Interpretation der Pentagon-Beamten bedeute, „im Grunde genommen haben Sie eine Blanko-Vollmacht im Hinblick darauf, was sie überall in Welt machen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...