Politik

Türkische Regierung will mit Demonstranten sprechen: Wende oder Finte?

Bedingte Einsicht bei der türkischen Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç sagt, dass die Polizei die Schuld an der Eskalation des Gezi-Park-Protests trage. Doch er entschuldige sich nur bei den Umweltschützern, die am ersten Tag protestiert haben. Alle anderen verdienen keine Entschuldigung.
04.06.2013 22:45
Lesezeit: 1 min

Die AKP-Regierung hat sich für die tagelangen Unruhen entschuldigt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Einlenken als ausgesprochene Mogelpackung. Denn eine klare und deutliche Entschuldigung möchte die AKP-Regierung nicht aussprechen. Bülent Arınç hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz einzig und allein für den ersten Tag des Protests entschuldigt. Die Situation sei durch den Einsatz von Tränengas eskaliert. Die türkische Polizei trage hier die Schuld. „Hier mit möchten wir uns bei allen Umweltschützern entschuldigen“, so Arınç auf Samanyolu TV.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Er selbst habe volles Verständnis für den Schutz der Umwelt und unterstütze jenes Anliegen. Deshalb möchte er sich mit den Gezi-Park-Demonstranten zu einem Gespräch zusammenfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Ilke. Doch bei allen anderen Demonstranten, die sich landesweit an Gewaltaktionen beteiligt haben sollen, werde sich seine Regierung nicht entschuldigen:

„Durch Angriffe gegen Polizeiwagen, öffentliche- und private Einrichtungen (...) und Zivilisten wurden die Menschenrechte unserer Bürger mit Füssen getreten. Unter die Umweltschützer mischten sich Provokateure, die die Situation missbrauchten. Nicht etwa die AKP hat Schaden durch die gewaltsamen Proteste erlitten, sondern das Volk“.

Die UN hingegen fordern „rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen“ (mehr hier) „Wir sind beunruhigt über Berichte zu überzogener Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegenüber Demonstranten in der Türkei“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Cecile Pouilly, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, an diesem Dienstag in Genf.

In der Türkei selbst trauen die Bürger den Ankündigungen der Regierung nicht: Beobachter glauben, dass es sich bei der Entschuldigung um eine Finte handeln können, damit die Regierung die Lage besser unter Kontrolle bringen kann. Premier Erdogan gerät unterdessen innerhalb seiner eigenen Partei AKP unter Druck (hier). Möglicherweise will die AKP die Lage beruhigen und das Desaster nutzen, um Erdogan ins Abseits zu stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...