Brasilien: Regierung will National-Garde gegen Demonstranten einsetzen

 

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19.06.2013 18:59
Seit sechs Tagen überziehen massive Proteste Brasilien. Die Demonstranten protestieren gegen Korruption, zu hohe Lebenskosten und die politische Situation. Die Regierung wird nervös. Nun soll die Nationalgarde eingesetzt werden, um die Sicherheit beim Confederations Cup zu gewährleisten. Für Donnerstag sind in mindestens 15 Städten Proteste angekündigt worden.
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Der Druck der Straße gegen die herrschenden Verhältnisse bleibt weiterhin hoch. Geschätzte 50.000 Menschen fanden sich auch am Mittwoch in Sao Paulo auf dem Cathedral-Platz und anderen wichtigen Straßenzügen ein. Im Vorort Sao Bernardo besetzten Demonstranten tagsüber den Anchieta Highway und setzten Reifen in Brand. In der nordöstlichen Stadt Fortaleza versammelten sich zudem zahlreiche nahe des Austragungsortes für das Spiel zwischen Brasilien und Mexiko. Mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten ist auch Mittwochnacht wieder zu rechnen.

Deshalb hat das brasilianische Justizministerium nun den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. Damit soll nach zwei Wochen anhaltenden Protesten die Sicherheit beim Confederations Cup gewährleistet werden, so die Businessweek. Unter anderem sollen die Truppen in Salvador, Belo Horizonte und Brasilia eingesetzt werden. Lokale Behören hatten zuvor zusätzliche Kräfte gefordert.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es erneut zu Ausschreitungen in Sao Paulo. Vor dem Amtssitz des Bürgermeisters Müllsäcke und der Wagen eines Fernsehteams in Brand gesteckt.  Hier hatten sich einige Demonstranten vor dem Bürgermeisteramt versammelt und eine Puppe in Gestalt des dortigen Bürgermeisters, Fernando Haddad, verbrannt. Über 60 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Für Donnerstag sind Demonstrationen in 15 Städten angekündigt worden.

Am Montagabend versuchte eine Gruppe von Demonstranten, ins Rathaus von Sao Paulo einzubrechen. Die Polizei konnte sie jedoch mit Pfefferspray davon abhalten. Andere Demonstranten bildeten eine Menschenkette, um die Angreifer zurückzuhalten, und skandierten: „Keine Gewalt“, so der Guardian. 250.000 Menschen waren in ein paar Dutzend brasilianischen Städten auf die Straßen gegangen.

Unterdessen bekundeten auch einige Spieler der brasilianischen Fußballmannschaft ihre Unterstützung für die Proteste. So sagte beispielsweise Verteidiger David Luiz vom FC Chelsea, es sei natürlich für die Menschen, ihre Meinung zu äußern. Derzeit läuft in Brasilien der Confederations Cup, als Vorbereitung auf die nächstjährige WM.

Grund für die Proteste ist eine ganze Reihe von Missständen. Die Demonstranten werfen der Regierung und den Behörden unter anderem Polizeibrutalität, soziale Ungerechtigkeit und Korruption vor. Die hohen Ausgaben für die in einem Jahr stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft hätten besser in Bildung und eine verbesserte Infrastruktur investiert werden sollen.

Vergangene Woche gab es blutige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Unter anderem wurden Gummigeschoße auf Protestierende und Journalisten abgefeuert. Nun will Dilma Rousseff ihre Gegner scheinbar besänftigen. „Die Stimmen der Straße wollen mehr Bürgerrechte, Gesundheit, Infrastruktur, Chancen“, sagte die Präsidentin. „Meine Regierung will den Zugang zu Bildung und Gesundheit erweitern. Sie versteht, dass die Forderungen der Menschen sich ändern", so Rousseff.

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