Politik

Erpresst: Fiskus stiftete säumigen Steuerzahler zum Daten-Diebstahl an

Ein Deutscher in Diensten einer Schweizer Bank wurde offenbar mit krimineller Energie vom Fiskus für den Diebstahl der Daten von anderen Deutschen geködert: Der Mann hatte Steuerschulden. Ein pensionierter Finanzbeamter signalisierte ihm, dass er seine Schulden durch den Diebstahl abtragen könne. Der Fiskus profitierte davon, dass ein Bürger in seinem Dienst zum Kriminellen wurde.
30.06.2013 01:03
Lesezeit: 2 min

Die Schweiz hat Anklage gegen einen deutschen Computer-Experten erhoben, der Daten deutscher Kunden an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft haben soll.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat vor dem eidgenössischen Bundesgericht in Bellinzona Anklage gegen Lutz O. erhoben. Der Vorwurf lautet auf Wirtschaftsspionage, berichtet die WAZ. Der IT-Spezialist soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär die Daten von 2.700 deutschen Kunden aus dem IT-System der Bank entwendet haben. Dann habe er die Kunden-Daten an die Steuerbehörden von NRW verkauft.

Nun stellt sich heraus: Der Deutsche wurde offenbar vom deutschen Fiskus erpresst. Er wurde zu der Tat angestiftet, weil er selbst hohe Steuerschulden hatte.

Der Deutsche O. ist geständig. Für seine Dienste erhielt er 1,1 Millionen Euro vom Land NRW. Auf der Grundlage der von O. gelieferten Informationen konnte die Oberfinanzdirektion Münster zahlreiche Verfahren gegen Steuer-Vermeider einleiten.

Es war ein pensionierter deutscher Steuerfahnder, der O. zum Datendiebstahl angeregt und das Geschäft organisiert habe, so die Schweizer Anklage. Laut Anklage bekam O. für den Datendiebstahl aber nur 200.000 Euro ausgezahlt. Den Rest leitete der Vermittler an deutsche Finanzämter zurück, weil O. bei diesen enorme Steuerschulden gehabt haben soll.

Damit hat der deutsche Fiskus einen doppelten Fang gemacht. Er kam an die Steuergelder des Verräters. Dieser lieferte seine Landsleute ans Messer - und der Fiskus kann sich über weitere Einnahmen freuen.

O. und der Datenvermittler haben auch versucht, die Daten holländischer Kunden an die Niederlande zu verkaufen. Auch dies sei „auf Anregung des deutschen Mittäters“ passiert, heißt es in der Anklage. 400.000 Euro sollten niederländischen Steuerbehörden für die Daten zahlen. Doch dieser Verkauf scheiterte, „weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten“, so die Berner Ankläger.

Der „pensionierte deutsche Steuerfahnder“ wird weiterhin per Haftbefehl gesucht. Deutschland hat wie im Fall des Datendiebstahls bei der Bank Credit Suisse im Jahr 2010 jede Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden abgelehnt. Die nordrhein-westfälischen Landesbehörden verweigern die Beantwortung Schweizer Rechtshilfeersuchen. Sie haben schon sieben Daten-CD's gekauft.

Tatsächlich zeigt die Tatsache, dass der Staat hier die Schwäche eines Bürgers (Steuerschulden) ausnützt, um ihn zu einer Straftat anzustiften, totalitäre Züge.

Das ist Erpressung.

Wolfgang Schäuble beweist mit seinem bockigen Beharren auf solchen Methoden, dass er den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen hat.

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Öffentlichkeit offenbar bereits derart abgestumpft ist, dass sie eine kriminelle Handlung, wenn sie von der Staatsgewalt begangenen wird, nicht mehr als solche zu erkennen imstande ist.

Die Schweiz hat völlig recht, die Anstifter und Täter zu verfolgen.

Sie sollte in diesem Zusammenhang auch prüfen, wer im Bundesfinanzministerium von den kriminellen Aktionen gewusst hat.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...

DWN
Technologie
Technologie Lebensmittel aus dem 3D-Drucker: Revolution am Esstisch und in der Lebensmittelproduktion?
22.06.2025

Gedrucktes Essen statt Herd und Pfanne? Der 3D-Lebensmitteldruck wächst rasant – zwischen nachhaltiger Vision, Gastronomietrend und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...