Kredite der Europäischen Investitionsbank nutzen vor allem den Banken

Die Ankündigung der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) werde in der Krise ab sofort kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit Krediten aushelfen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reine Propaganda.

Es gilt, was immer schon gegolten hat: Wer ein wirtschaftlich rentables Projekt entwickelt, kann in den Genuss von Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Doch die Sache hat einen Haken: „Unter einer Größenordnung von 25 Millionen Euro vergibt die EIB keine Kredite direkt an Unternehmen“, sagt Eva Henkel, Pressesprecherin der EIB, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der deutsche Mittelstand, der „sehr innovationsfreudig“ sei, muss erst zu sogenannten Intermediären gehen, also Finanz- und Kreditinstitute, die von Deutschland aus mit der EIB zusammenarbeiten.

Eine Übersicht der Zwischengeschalteten Banken kann Online abgerufen werden. „Dort sind die Mitarbeiter dazu verpflichtet, die Kunden auf die Finanzierungsmöglichkeiten durch Mittel aus der EIB hinzuweisen“, sagt Henkel. Die meisten Unternehmen fielen in das Raster der Mid-Cap-Unternehmen, diese haben etwa 500 bis 3.000 Mitarbeiter. „Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist die EIB nur indirekter Kreditgeber“, so Henkel. Durch Rahmenverträge, die die EIB mit den nationalen Banken geschlossen hat, können Kredite dann für neue, schwerpunktbezogene Projekte gewährt werden. Kleine Firmen können noch Mikrokredite in Anspruch nehmen, allerdings nur bis zu einem Betrag von 25.000 Euro.

Die zwischengeschalteten Finanzinstitute tragen auch das alleinige Risiko, so Henkel. Sie müssen das Projekt prüfen, die Branche und das Umfeld kennen und ein Risikoprofil für das Projekt erstellen. Demzufolge werden auch die erforderlichen Sicherheiten für jedes Projekt neu festgesetzt.

Diese Banken seien wiederum „dazu verpflichtet“, sich für die Weitergabe des Geldes an den Enddarlehensnehmer an die gleichen günstigen Konditionen zu richten. Die Banken arbeiten aber „nicht umsonst für die EIB, die Produkte werden eingepreist“. Wie viel die Banken an dem Geschäft verdienen dürfen, sei „vertraulicher Vertragsbestandteil“, so Henkel.

Das bedeutet: Die zusätzlichen Mittel der EIB kommen zunächst den Banken zugute. Denn sie machen mit den Krediten ein gutes Geschäft. Das Risiko, sofern es die Realwirtschaft betrifft, wälzen die Banken ohnehin auf die Unternehmen ab: Wer keine Sicherheiten stellen kann, bekommt von der Bank kein Geld. Das war vor, während und nach jeder Krise immer so.

Die EIB beteilige sich nicht an den Projekten, die sie direkt oder indirekt finanziert, sagte Henkel. „Die EIB ist eine Bank, die sich auf den internationalen Finanzmärkten finanziert und im vergangenen Jahr Kapital in Höhe von 72 Milliarden Euro aufgenommen hat“, sagt Henkel. Das seien „keine Steuergelder“. Die EIB habe ein Triple A Rating, so Henkel, dadurch könne sie sich auf den Finanzmärkten selbst mit günstigen Krediten versorgen, die sie an die Banken in Europa weitergibt.

Im vergangenen Jahr wurden Kredite in Höhe von 13 Milliarden Euro an insgesamt 200.000 kleine und mittlere Unternehmen vergeben. „Das ist viel“, sagte Henkel. Im Verlauf der Schuldenkrise wurden jedoch die Mittel der EIB knapp, um weiterhin in dem Ausmaß Kredite vergeben zu können. Der Interbankensektor in Europa befindet sich derzeit jedoch in der Krise  (mehr hier).

Die EIB brauchte mehr Mittel um dem Ruf der EU nach einer weiterhin hohen Kreditvergabe nachkommen zu können: Wenn die EU wolle, „dass wir mehr tun, dann brauchen wir einen anderen Kapitalstock“, sagte Henkel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, „sonst kippt das zu stark ins Risiko“. Die Mitgliedstaaten entschieden daher vergangene Woche, die Mittel der EIB um zehn Milliarden Euro aufstocken zu wollen. „Das haben die freiwillig gemacht“, sagtHenkel.

Vor allem in südeuropäischen Ländern der EU ist es notwendig, die KMU mit Geld zu versorgen. Das ist einer von vier großen Schwerpunkten, in denen die EIB Kredite bereitstellt. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Bereiche der „Innovationen und der Qualifizierung“, so Henkel. Die Ausbildung von speziellen Fähigkeiten (Skills) und Kompetenzen, insbesondere bei Jugendlichen, kann die Arbeitsmarktsituation in den jeweiligen Ländern verbessern. Wer Projekte entwickelt, die Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen, habe gute Chancen, in den Genuss der EIB-Kredite zu kommen.

Projekte, die auf die Entwicklung der „strategischen Infrastruktur“ abzielen, haben ebenfalls gute Förderungschancen. Dazu gehört nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die Entwicklung von „Energie- und Kommunikationsnetzen“, so Henkel. Der vierte Schwerpunkt liegt auf Projekten der Ressourcen-Effizienz. Im Bereich der erneuerbaren Energien werden beispielsweise Projekte zur besseren Anbindung von Offshore-Windparks ans Festland gefördert.