Politik

Abhörskandal: Juncker unmittelbar vor Rücktritt?

Gegen den luxemburgischen Geheimdienst wird wegen illegaler Abhörmaßnahmen ermittelt. Premier Juncker, der die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt, hat bereits seinen Rücktritt angedeutet.
10.07.2013 11:31
Lesezeit: 1 min

Der frühere Chef der Eurogruppe und langjährige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker steht vor dem Rücktritt. Grund ist ein Abhörskandal in seinem Heimatland, für den er verantwortlich ist.

Juncker muss am Mittwochnachmittag vor einem Sonderausschuss des luxemburgischen Parlaments erscheinen, berichtet EUobserver. Ihm werden Fehler bei der Führung des Nachrichtendienstes SREL vorgeworfen. Gegen SREL wird derzeit wegen illegaler Abhörmaßnahmen, Korruption und des Handels mit gestohlenen Autos ermittelt.

Dies ist einer meiner letzten Auftritte in meiner derzeitigen Funktion“, sagte Juncker am Wochenende, nachdem er die Unterstützung seines sozialdemokratischen Koalitionspartners verloren hatte und eine parlamentarische Untersuchung ergeben hatte, dass er die „politische Verantwortung“ für den Abhörskandal trage.

Juncker sagte, er habe von den illegalen Aktivitäten des Geheimdienstes nicht gewusst. Er ist seit mehr als 30 Jahren in der Regierung Luxemburgs, zunächst als Finanzminister und die letzten 18 Jahre als Premier.

Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe zu viel Zeit als Chef der Eurogruppe in Brüssel verbracht und die Kontrolle des luxemburgischen Geheimdienstes vernachlässigt. Seit der Gründung der Gruppe der Finanzminister der Eurozone war Juncker ihr Chef, bis er im letzten Jahr vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem abgelöst wurde.

Wenn sich die Regierungskoalition nun aufgelöst, könnten die Parlamentswahlen vom kommenden Jahr auf diesen Oktober vorgezogen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...