Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

 

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10.07.2013 02:36
Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.
Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

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Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien und Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger und Unternehmen überwachen zu dürfen.

Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als Journalist selbst vom BND ausspioniert worden. Der Geheimdienst war ihm bis in die Sauna gefolgt.

Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es zwischen den Alliierten und der BRD einen Deal gegeben habe. Denn auffallender Weise haben die Geheimdienste ihre Operationsgebiete nach der Wende faktisch unverändert gelassen.

Praktisch sei die Spionage durch die USA und Großbritannien im vereinigten Deutschland weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll der Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste, dass die Einheit an einem seidenen Faden hing. Die BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen die Wiedervereinigung. Großbritannien und Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der DDR zu erreichen, dass die Wiedervereinigung verschoben wird. Die Fortführung der alliierten Vorbehaltsrechte habe in diesem Umfeld nicht verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom. Die Zustimmung der Russen zu diesem Deal der Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft worden.

Hätten die Deutschen abgelehnt - die Briten hätten den ganzen Einigungsprozess verhindern können. Die Politik hatte damals großen Respekt vor Thatcher. Ihr traute man zu, dass sie in einer Sache wirklich hart blieb. Ihre Innen- und Wirtschaftspolitik beweist das (hier).

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs war es den Nachrichtendiensten der Westalliierten erlaubt worden, in Deutschland ganz legal und nach Belieben Informationen sammeln. Was zunächst als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz institutionalisiert. Dies sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“ gewesen, sagte der Historiker Josef Foschepoth (mehr hier). Auf der Grundlage desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND (hier).

Im Nachkriegs-Westdeutschland sei das Recht der Westalliierten zur Spionage noch mit dem Schutz der Streitkräfte begründet worden, so Schmidt-Eenboom. Heute hingegen diene das Engagement der ausländischen Geheimdienste in Deutschland vor allem der Wirtschafts-Spionage und der Überwachung der Entscheidungsträger in Berlin. Der deutschen Regierung sei es gar nicht möglich, dies zu unterbinden.

Die Bundesregierung suche auch gar keinen Konflikt mit den Nato-Partnern, da diese sowieso nicht mit sich reden lassen würden. Stattdessen setze sie auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Nato-Partner. BND und NSA „ziehen an einem Strang“, so Schmidt-Eenboom. Der BND ist technisch in vieler Hinsicht auf das NSA angewiesen. Doch im Gegenzug habe der mit 1.500 Mitarbeitern relativ kleine deutsche Nachrichtendienst auch einiges zu bieten. So überwache er etwa den Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum.

Das Interesse der USA und Großbritanniens an der Überwachung Deutschlands sei nach der Wiedervereinigung deutlich gestiegen, sagte Schmidt-Eenboom. Denn zum einen machten die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland und die Zunahme der Waffenexporte unter der Regierung von Angela Merkel die Wirtschafts-Spionage interessanter. Zum anderen spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Da wollten die USA und Großbritannien keine Überraschungen erleben, so Schmidt-Eenboom.

Die Spionage durch die Franzosen sei heute weniger aggressiv. Seit die deutsche und französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern zusammengewachsen sind, müsse weniger Industrie-Spionage betrieben werden. Doch bis in die 80-er Jahre hinein wurde Deutschland nachhaltig von Frankreich überwacht.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hätten die Deutschen große Vorbehalte im Hinblick auf die Aktivitäten der Geheimdiente. Dies liege vor allem an ihren Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts. Doch in anderen EU-Staaten würden die Geheimdienste mitunter als nationale Gegengewichte zu Brüssel empfunden.

Erich Schmidt-Eenboom forscht seit Jahrzehnten über die Geheimdienste der Welt. Aufgrund seiner Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen erwartet er, dass auch diesmal der Skandal nach drei bis vier Wochen im Sande verlaufen wird.

Im November 2002 etwa habe das EU-Parlament die Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den USA klare Forderungen zu stellen. So müsse zum einen der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt werden und zum anderen die Wirtschafts-Spionage eingestellt werden. Doch es änderte sich nichts. Und jetzt sei es wieder ganz ähnlich. Auch diesmal werde die EU bei den USA nichts erreichen.



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