Politik

Italien schafft Monti-Steuer ab: Neues 4 Milliarden Euro-Loch

Lesezeit: 1 min
29.08.2013 09:15
Italiens Regierung hat die umstrittene Immobiliensteuer abgeschafft. Damit wurde ein Wahlversprechen Berlusconis eingelöst. Ein Wahlversprechen allerdings, das ein vier Milliarden Loch in den italienischen Haushalt reißt.

Ab dem 1. Januar 2014 wird keine Immobiliensteuer (IMU) für Erstwohnungen mehr gezahlt werden müssen. Das hat Lettas Regierung nun beschlossen. Montis Steuer wurde abgeschafft. Für die Regierungskoalition ist diese Entscheidung nicht unerheblich. Schließlich war die Abschaffung der Monti-Steuer eines der zentralen Wahlversprechen Berlusconis und eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition überhaupt.

Ende 2011 hatte der Tecknokrat Monti die Wiedereinführung der Immobiliensteuer als Teil eines 25 Milliarden Euro schweren Sparpakets wieder ins Gespräch gebracht und schlussendlich auch durchgesetzt. Berlusconi selbst hatte diese Steuer 2008 bereits schon einmal abgeschafft. Und nach Montis Wiedereinführung der Steuer wurde diese nun quasi wieder von Berlusconi gekappt.

„Die PDL hat sich an den Pakt mit ihren Wählern gehalten und Präsident Letta hat den Vereinbarungen mit der PDL entsprochen“, sagte Berlusconi. In Zeiten einer erneuten Regierungskrise ist dies nicht ohne Bedeutung (hier). Die Abschaffung sei „zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, zitiert die Corriere della Serra den ehemaligen Premier. Der stellvertretende Premier Alfano sagte: „Das Wort IMU wird aus dem Vokabular der Zukunft verschwinden“.

Allerdings wird die Abschaffung der Immobiliensteuer ein Finanzloch in Höhe von vier Milliarden Euro in den italienischen Haushalt reißen. Angesichts der stetig steigenden Staatsschulden ist dies kein kleiner Betrag. Erst im Mai erreichten die Staatsschulden ein Rekordhoch von 2,0747 Billionen Euro (mehr hier). Eine weitere Milliarde kommt außerdem zum Finanzloch hinzu, wenn tatsächlich die Mehrwertsteuererhöhung auch noch verhindert werden sollte. Ganz zu schweigen von den sozialen Stützungsmaßnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Lettas Regierung angekündigt haben.

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Politik
Politik Fake News im Netz: In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden
28.05.2024

Zur Europawahl machen viele Falschbehauptungen die Runde. Oft geht es um die Wahlzettel, die - anders als behauptet - auf keinen Fall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 2
28.05.2024

China hat sich trotz regelmäßiger Korruptionsskandale enorm entwickelt. Dabei wird generell angenommen, dass erst eine Überwindung von...

DWN
Immobilien
Immobilien Der Bauträger ist pleite: Was tun? Wie sich Bauherren besser schützen können
28.05.2024

Ein Bauträger nach dem anderen geht bankrott – die Sorge am Markt steigt gleichermaßen auf Seiten von Investoren und frisch gebackenen...

DWN
Politik
Politik Pistorius präsentiert den SPD-Tauben sein Wehrpflicht-Konzept
28.05.2024

Der Verteidigungsminister hat seiner vom Friendenskanzler auf Linie gebrachten Partei dargelegt, wie er sich den Weg zurück zur Wehrdienst...

DWN
Panorama
Panorama Weniger Lust auf Milch - von Tradition zur ethischen Debatte
28.05.2024

Jahrzehntelang hatte Milch in Deutschland einen guten Ruf. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist der Verbrauch bei Kuhmilch aber deutlich...

DWN
Politik
Politik Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
27.05.2024

Macron begeistert Dresden, als er weite Teile seiner Rede auf dem Neumarkt auf Deutsch hält. Emotional beschwört er das...