Geheimes Treffen der EU-Innenminister in Rom
Sechs EU-Innenminister und der US-Heimatschutzminister trafen sich hinter verschlossenen Türen, um die europäische Sicherheitspolitik zu besprechen. In der Vergangenheit dienten solche Treffen, um etwa die gemeinsame Überwachung der Telekommunikation und die Geheimdienste zu koordinieren.
Am Donnerstag trafen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedsstaaten und der US-Heimatschutzminister zu inoffiziellen Gesprächen in Rom. Hinter verschlossenen Türen wurde über künftige Entscheidungen der EU zu Geheimdiensten und Überwachung beraten – unter Beteiligung der USA.
„Die G6 haben den Charakter geheimer Treffen. Abgeordnete haben keine Möglichkeit zur Kontrolle, denn offizielle Mitschriften existieren nicht“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er habe von der Bundesregierung erfahren, dass regelmäßig über geheimdienstliche Aktivitäten und den grenzüberschreitenden Ausbau der Telekommunikations-Überwachung beraten wird.
Absprachen der G6-Treffen würden anschließend auf EU-Ebene weitergetrieben, so Hunko. „Dass auch die USA hier Einfluss auf diese sicherheitspolitischen Lobbyarbeit nehmen, besorgt mich zutiefst.“
Auch Großbritannien nimmt an dem geheimen Treffen in Rom teil. Dem Land wurde ebenso wie den USA das weltweite Abhören des Internetverkehrs nachgewiesen. „Das Vertrauen in den Schutz der digitalen Privatsphäre wurde dadurch zutiefst erschüttert. Treffen wie die G6 dienen der Aufrechterhaltung undurchsichtiger Machtstrukturen und müssen aufgelöst werden“, sagte Hunko.
Der deutsche Innenminister Peter Friedrich wolle die G6 zur schnellen Umsetzung eines EU-Einreiseregisters überreden. „Ausländische Reisende würden dann gezwungen, vor jeder Einreise in einen EU-Mitgliedstaat ihre Daten abzugeben“, so Hunko. Er vermute, dass sogar überlegt werde, wie US-Behörden diese neue EU-Datensammlung nutzen könnten.
Auch die Pläne für ein europaweites Reiseverbot für Störer kam möglicherweise bei einem solchen geheimen Treffen zustande. Damit will die EU künftig Randalierer, Tierschützer, Extremisten und andere effektiver bekämpfen (mehr hier).
