Politik

Londoner Banken fügen EU schwere Schlappe zu

Lesezeit: 1 min
13.09.2013 10:51
Ein Gutachten hat Pläne der EU-Kommission für illegal erklärt, wonach die EU-Marktaufsicht Leerverkäufe hätte verbieten können. Großbritannien hatte gegen die Brüsseler Pläne geklagt. Denn sie würden nationale Entscheidung durch EU-Entscheidungen ersetzen.
Londoner Banken fügen EU schwere Schlappe zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein hochrangiger Berater des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, die Macht der EU-Marktaufsicht zu beschneiden. Nach seinem Gutachten sollten die Richter ein Gesetz zu Fall bringen, das die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dazu berechtigen würde, Leerverkäufe von unter Druck geratenen Finanzinstrumenten zu verbieten.

Das Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen ist nicht bindend, wird aber gewöhnlich von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs übernommen. Die Argumentation des britischen Finanzministeriums gegen die geplante Machterweiterung für die ESMA wird von Jääskinen unterstützt. Die EU-Marktaufsicht dürfe nicht das Recht erhalten, Leerverkäufe zu verbieten. Das wäre illegal.

Das Gesetz würde dazu führen, dass Entscheidungen auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten in Notfällen überstimmen könnten. „Daher ist das Ergebnis keine Harmonisierung. Vielmehr werden nationale Entscheidungen durch Entscheidungen auf EU-Ebene ersetzt“, zitiert die FT aus der Zusammenfassung des Gutachtens. Damit übertrete das Gesetz die Grenzen von Artikel 114 des EU-Vertrags.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte gegen den EU-Rat und das EU-Parlament geklagt. Sein Sieg wird ein Rückschlag für die EU-Kommission sein. Diese ist bestrebt, europaweite Marktaufsichtsbehörden für die Finanzindustrie zu schaffen.

Die Niederlage für Brüssel bei der Regulierung von Leerverkäufen ist ein erneuter juristischer Sieg der City of London. Die ESMA wird den Londoner Banken künftig nicht bei Leerverkäufen im Wege stehen. Am Dienstag war bereits bekannt geworden, dass die Finanztransaktionssteuer gegen EU-Verträge verstößt. Und am Mittwoch ließ die EU-Kommission ihre Pläne fallen, die Aufsicht über den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft (Libor) an die ESMA in Paris zu übergeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...