Politik

Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

Lesezeit: 1 min
20.10.2013 13:56
Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.
Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Laufe des Tages werden die 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium für den Zeitraum zwischen den Parteitagen.

Am Sonntagvormittag hatte bereits der Parteivorstand über Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Von den insgesamt 35 Mitgliedern stimmten 34 den Verhandlungen zu.

Zudem hatte der Parteivorstand im Vorfeld zehn Kernforderungen an eine potentielle Koalition gestellt. Diese Auflistung soll die Delegierten dazu bewegen, den Koalitionsgesprächen zuzustimmen. In diesen zehn Kernforderungen soll es keine Kompromisse geben, so Reuters.

Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mindestrente, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Zentrale Forderung während des Wahlkampfs, die Anhebung des Spitzensteuersatzes (hier), ist nicht unter den zehn Kernforderungen. Dazu heißt es von der SPD nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die CDU nicht allzu offensichtlich Wort mit ihren Wahlkampfversprechen brechen lässt. Umso interessanter wird es sein, wer bei einer Koalition das Finanzministerium führen wird.

Stimmt der Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen, würden diese am Mittwoch beginnen. Im Anschluss daran alle etwa 470.000 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB rettet Italien und Griechenland mit Erlösen aus deutschen Anleihen

Mit Erlösen aus den Anleihen der Nordländer wird die EZB Anleihen der Südländer kaufen. Damit bricht sie ganz offen die eigenen Regeln....

DWN
Politik
Politik USA forcieren größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg

Die USA stationieren deutlich mehr Truppen in Deutschland und den anderen Nato-Partnerstaaten in Europa. Der Kalte Krieg scheint mit aller...

DWN
Politik
Politik Existenzängste: Bauernaufstand in den Niederlanden

Nach Beschluss über existenzbedrohende Düngeregeln: Bauern leeren Güllefass vor dem Wohnhaus der niederländischen Umweltministerin. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Politik
Politik Botschafter Melnyk wegen Verteidigung von Nationalistenführer in der Kritik

Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Nationalistenführer Stepan Bandera verteidigt hat, distanziert sich das ukrainische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesische Airlines kaufen fast 300 Airbus-Flugzeuge

Mit der Erholung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie werden wieder mehr Flugzeuge verkauft. Der europäische Konzern Airbus setzt in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung will höhere Gas-Kosten auf alle Verbraucher verteilen

Angesichts stark gestiegener Gas-Preise schafft die Bundesregierung ein neues Verfahren. Eine Umlage soll die Mehrkosten gleichmäßig auf...