Trotz ablaufender Fristen hat die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über die Zulassung eines neuen umstrittenen Gen-Maises getroffen.
„Ich kann ihnen sagen, dass wir noch keine abschließende Auffassung der Bundesregierung in allen Einzelheiten des Gentechnik-Anbaus in Deutschland haben“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Berlin auf die Frage nach der Bewertung der Maissorte 1507.
Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden.
Nach Angaben des Sprechers von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos läuft am 12. Februar die dreimonatige Entscheidungsfrist aus, nach der die Genehmigung des Genmaises durch die EU-Kommission automatisch in Kraft tritt. Die Bundestagsverwaltung war zuvor noch vom 8. Februar ausgegangen. „Die politische Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten“, erklärte Ciolos in Berlin. Die Kommission habe lediglich gesundheitliche Aspekte geprüft.
Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung könnte sich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Januar oder der Ecofin am 28. Januar mit dem Genmais befassen. Der eigentlich zuständige Agrarministerrat tagt demnach erst wieder am 16. Februar und damit zu spät, um noch ein Verbot zu beschließen.
Im Europa-Parlament setzten am Donnerstag die Gegner des Mais 1507 eine Resolution durch, in der ein Verbot des Anbaus der Pflanze gefordert wird. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling begründete die Ablehnung des Maises unter anderem damit, dass von dem Genmais erhebliche Gefahren für Schmetterlinge und andere Bestäuber ausgingen. Die Produzenten des Maises weisen die Vorwürfe zurück.
