Martin Schulz macht Europa-Wahlkampf gegen Draghi

Der Präsident der EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die Geldpolitik der EZB kritisiert.

„Es kann nicht angehen, dass Banken für 0,25 Prozent Zinsen Geld von der EZB bekommen und dieses Geld dann nicht in die Realwirtschaft investieren“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin. Teilweise seien dies Banken, die durch Steuergelder gerettet worden seien und nun in die nächsten Blasen spekulierten.

„Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, werde ich den Chef der EZB bitten: Macht damit Schluss!“, sagte Schulz. Billiges Geld sei in Ordnung für Entwicklung und Investitionen, aber „nicht für das Befeuern der nächsten Spekulationsblase“.

Schulz war zuvor mit 97,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl am 25. Mai gewählt worden. Auf dem SPD-Sonderparteitag attackierte Partei-Chef Sigmar Gabriel AfD und Linkspartei scharf. Die SPD werde Europa gegen die „neunmalklugen Professoren“ und die „Linksradikalen“ verteidigen (mehr hier).

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen Schulz am 1. März zu ihrem gemeinsamen Spitzenmann bestimmen. Da sich der EU-Kommissionspräsident künftig der Wahl im EU-Parlament stellen muss, rechnet sich Schulz Chancen auf den Posten aus.

Bereits Ende November vollzogen Europas Sozialisten einen radikalen Schwenk in ihrer Wahltaktik für das EU-Parlament. Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollte die Partei „Europa in seiner jetzigen Form nicht mehr verteidigen“ (mehr hier).