EU-Wahl: Wendige Sozialisten wollen als Euro-Skeptiker antreten

Die Sozialdemokratie Europas hat eine geniale Wahlkampf-Idee: Sie will sich an die Spitze der Euro-Kritiker setzen, um bei der EU-Wahl zu gewinnen.

Das ist die überraschendste politische Wandlung seit Erich Mielkes Liebes-Bekenntnis an die DDR-Bürger (Video am Ende des Artikels).

Doch anders als beim senilen Mielke agiert die Sozialistische Internationale rational-berechnend. Sie merkt, woher der Wind weht – und richtet sich nach dem Wind.

„Das momentan gefährlichste Phänomen in Europa ist der Anstieg der Euro-Skeptiker“. Zumindest nach Meinung des italienischen Premiers Enrico Letta. Gemeint sind Parteien wie der Front National (FN), die UK Independence Party (UKIP) oder das italienische Movimento 5 Stelle.

Massimo D’Alema, ein Vorgänger Lettas, sagt, dass die Bürger, die keine Zeitung lesen und sich von der Politik distanzieren, von „Populisten“ angezogen werden.

Und hier erkennt der gute Sozialist die Gunst der Stunde: Überholen, ohne einzuholen heißt das Motto.

D’Alema: „Der einzige Weg, den Euro-Skeptikern zu kontern, ist, Europa in seiner jetzigen Form nicht zu verteidigen“, so der Italiener im Interview mit EurActiv.

Die Sozialisten müssten verhindern, dass die Euro-Skeptiker die Hoheit über die Themen beim Europa-Wahlkampf erlangen. Deswegen wollen sie sich selbst als die größten Gegner von Europa, wie es heute ist, profilieren, sagt Massimo D’Alema. Die Kritik an Europa könne nicht ignoriert werden. Auf die aufgeworfenen Fragen müssten Antworten gefunden werden, inklusive technischer Lösungen. Das Motto der Sozialisten solle daher, so D’Alema, lauten: Wir lieben Euch doch alle! Wir wollen Europa verändern!

Das wäre die Aufgabe von alteingesessen politischen Parteien. Denn die nicht-sozialistischen Populisten könnten keine Antworten geben, so D’Alema. Der ehemalige italienische Premier (1998-2000) ist heute Präsident der „Foundation for European Progressive Studies“ (FEPS), dem europäischen sozial-demokratischen Think-Tank.

Dazu besinnen sich die Sozialisten auf alte Werte: Man müsse sich wieder um den „Kleinen Mann“ kümmern und für mehr Transparenz in der EU sorgen, so D’Alema weiter.

Die sozialistische Spitzenkandidat für die Barroso-Nachfolge ist der Deutsche Martin Schulz (mehr hier). Er möchte als erster Euro-Skeptiker Präsident der EU-Kommission werden.

Nachvollziehbar sind die Sorgen der Europäischen Sozialisten, wie ein Blick auf das letzte Wahlergebnis von 2009 zeigt. Da mussten die Sozialisten europaweit Verluste einfahren.

In Belgien verloren sie 3,5 Prozent, in Dänemark verloren die oppositionellen Sozialdemokraten mehr als zehn Prozent im Vergleich zur EU-Wahl 2004. Die französischen Sozialisten holten bescheidene 16,48 Prozent. Die Labour-Partei in Großbritannien erlebte ein historisches Debakel, verlor sieben Parteipunkte und wurde nur noch drittstärkste Kraft im Land. Die österreichischen Sozialdemokraten verloren neun Prozentpunkte, die portugiesische PS stürzte von 44,52 Prozent (2004) auf 26,6 Prozent ab, wie die offizielle Seite zur EU-Wahl 2009 aufzeigt.

Die kommende Wahl wird nicht leicht für die Sozialisten: Im Mai 2014 warten mit Marine Le Pen (hier), Nigel Farage (hier) und Beppo Grillo (hier) ernstzunehmende Gegner. Auch die deutsche AfD will in Europa antreten (hier).

Tatsächlich werden die Linken jedoch bei der Wahl eine satte Mehrheit haben. Das haben EU-interne Umfragen ergeben, von denen der österreichische Standard kürzlich berichtete – ohne allerdings Belege anzuführen. Die rechten Parteien haben nur eine Chance, wenn es ihnen gelingt, wirklich massiv Wähler zu mobilisieren.

Doch die Sozialisten wollen auf Nummer Sicher gehen: Sie spekulieren damit, dass die Bürger in Europa tatsächlich ihnen das Vertrauen schenken, wenn sie sich als Euro-Skeptiker und Partei der kleinen Leute präsentieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Sozialisten als die besten Populisten der Geschichte die Wähler in diesem Punkt richtig einschätzen.

Wir halten dennoch an der Demokratie als der besten Lebensform fest.