Frankreich: Le Pen fügt etablierten Parteien schwere Niederlage zu
Frankreichs Front National eliminierte bei einer Kantonwahl den linken Gegner und holte doppelt so viele Stimmen wie die konservative UMP. Damit setzt sich ein Trend in Europa fort: Die linken Parteien geraten unter Druck –weil viele Parteien mit massiver Euro-Kritik punkten.
Zwischen Marseilles und Cannes liegt der kleine südfranzösische Ort Brignoles, der am vergangenen Sonntag die französische Linke aufgeschreckt hat. Bei einer Nachwahl in dem Kanton mit 30.000 Einwohnern erhielt der Kandidat der Front National, Laurent Lopez, 40,4 Prozent der Stimmen.
Die Kandidatin der UMP, Catherine Delzers, erreichte gerade einmal die Hälfte davon: 20,7 Prozent. Die regierenden Sozialisten sind mit keinem eigenen Kandidat angetreten, sondern unterstützten den Kandidat der Kommunisten, der auf 14,6 Prozent der Stimmen kam. Ein weiterer Politiker der Front National, der unabhängig antrat, hat 9,1 Prozent der Stimmen geholt. Somit hat im Kanton Brignoles jeder zweite Wähler rechts gewählt.
Die Sozialisten sehen dies als „sehr ernste Warnung an die Linken“, wie ihr Parteichef Harlem Desir ausdrückt. Für die kommende Stichwahl am 13. Oktober zwischen Lopez (FN) und Delzers (UMP) rufen die Sozialisten ihre Wähler nun auf, die UMP zu unterstützen, nachdem es der kommunistische Kandidat gar nicht in die zweite Runde geschafft hatte.
Insgesamt reiht sich die Wahlniederlage der Sozialisten in einen europaweiten Trend ein. So haben die Sozialdemokraten beispielsweise bei der am 9. September 2013 abgehaltenen Parlamentswahl in Norwegen 4,6 Prozent der Stimmen verloren. Ihre Wunsch-Koalition zerplatzt, obwohl die Sozialdemokraten die stärkste Partei blieben.
Die Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich fuhren bei der Nationalratswahl kürzlich das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik (26,8 Prozent) ein. Zwar blieb die SPÖ knapp stärkste Partei. Wahlgewinner war neben der FPÖ das Team Stronach, das beim ersten Antritt 5,8 Prozent der Stimmen holte. Insgesamt kommen beide eurokritischen Parteien zusammen auf über 30 Prozent der Stimmen in Österreich.
Marine Le Pen, die den Parteivorsitz der Front National 2011 von ihrem Vater übernahm, kritisierte in ihrem Präsidentschaftswahlkampf die EU und den Euro. So bezeichnete sie die gemeinsame Währung als „historischen Fehler“. Die Bilanz des Euro sei schwaches Wachstum, Jobverlagerung in Billiglohnländer, negative Handelsbilanzen und Arbeitslosigkeit. Es sei „mit gesunden Menschenverstand“ nicht zu begründen, warum die EU alle Handelsschranken abgebaut habe und darauf verzichte, ihre Interessen zu verteidigen – wie es beispielsweise für die Vereinigten Staaten selbstverständlich sei, wie die FAZ berichtet. Die EU bezeichnete Le Pen als Diktatur, in der namenlose Oligarchen und Technokraten das Sagen hätten.
Bei der Präsidentschaftswahl kam sie allerdings nur auf 17,9 Prozent der Stimmen und somit nicht in die Stichwahl. Allerdings erreichte sie mehr Stimmen als je ein Präsidentschaftskandidat der Front National zuvor.
