Steuerzahler müssen Großbanken mit Billionen Euro am Leben halten
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. Das sorgt für einen Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.
Europas Großbanken erhielten seit dem Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Höhe von 1,333 Billionen Euro – jährlich also rund 250 Milliarden Euro. Die Summe entspricht 10,3 Prozent des europäischen BIPs im Jahr 2012.
Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine Studie veröffentlicht, die einen Einblick in die implizit vom Staat vergebenen Subventionen und auch in die damit verbundenen Vorteile für Großbanken gibt. Die Subventionen entstehen durch die Erwartung, dass die Staaten bei einer Finanzkrise wieder mit Steuermitteln für die Banken einspringen werden. Diese Erwartungshaltung führt dazu, dass sich Großbanken zu deutlich günstigeren Konditionen Kapital leihen können als kleine Institute.
Diese Subventionen werden „implizit“ genannt, da sie vom Staat ohne ein vertragliches Abkommen gewährt werden. Der Staat verlangt weder Steuern noch eine andere Art der Gegenleistung für diese Subventionierung. Jedoch finanziert letztendlich der Steuerzahler diese ungerechtfertigte Großzügigkeit gegenüber Banken, immer dann wenn eine Finanzkrise droht.
„Der Abbau dieser Subventionen muss angepackt werden, da sie zu erheblichen Verzerrungen in den Finanzmärkten führen. Vor allem entsteht ein nicht zu vernachlässigender Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren“, so Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament.
