Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
01.02.2014 11:36
Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die "Reichen" geht. Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein. Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.
Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich wie die Bundesbank hinter die Idee einer Vermögensabgabe gestellt, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. "Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten", sagte Sinn der Bild-Zeitung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds ins Gespräch gebrachte Idee als "gute Option". Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen dritten Hilfsprogramms für Griechenlands.

Die Idee wurde zunächst vom IWF lanciert (hier).

Deutsche Politiker zeigten sich umgehend begeistert (hier).

Die Bundesbank machte den Vorschlag in Deutschland salonfähig (hier).

Nun verbreitet die Bild-Zeitung die Idee.

Interessant ist, dass vor allem linke Splittergruppen wie der SPD-Dissident Albrecht Müller besonders für die Abgabe kämpfen und dabei ihrer Klientel munter Sand in die Augen streuen: Sie behaupten, dass die Zwangsabgabe eine gute Sache sei, weil sie nur die "Reichen" betreffe. Bei Sinn ist das nicht verwunderlich, weil er das Thema aus der makroökonomischen Vogelperspektive betrachtet und mit seinem Institut für natürlich auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet.

Müller, der sich immer als Mann der kleinen Leute bezeichnet hatte und der SPD wegen Gerhard Schröders Boss-Gehabe den Rücken gekehrt hat, wiegt damit die "kleinen Leute" in falscher Sicherheit. Der IWF hatte ausdrücklich von allen Haushalten gesprochen. Der Ökonom Daniel Stelter (hier) nennt 100.000 Euro eine realistische Grenze, ab der die Zwangsabgabe erfolgt. In diesem Punkt spricht auch Sinn Unsinn: Wenn die Schulden-Krise wirklich über eine Zwangsabgabe gelöst werden sollte, wären auch jene Rentner betroffen, die sich ihre Lebensversicherung ausbezahlen ließen oder mit einer Abfindung in Vorruhestand gegangen sind. Man hatte ihnen ja lange von Albrecht Müllers Partei eingeredet, sie müssten "Vermögen" in Form der Riester-Rente privat ansparen.

Sinn bestätigt diesen Trend indirekt: Er will nicht, dass der ESM angefasst wird. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung. Sie will vermeiden, dass die Steuer-Gelder im ESM zu schnell verbrannt sind und setzt daher darauf, sich die Schulden-Gelder direkt bei den Bürgern zu holen. 

Solche Zwangsabgaben werden erfahrungsgemäß niemals nur für die "Reichen" eingeführt: Sie kommen stets in einem Paket mit anderen Zwangsmaßnahmen. Die öffentliche Focussierung auf die Reichen soll die Bürger ablenken und ihnen das Gefühl geben, dass es sich um eine gerechte Sache handelt - der Chef der Saxobank hat auf diese Taktik schon vor Monaten hingewiesen (hier). Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Das wurde dem griechischen Volk ja schon zur Genüge als alternativlos verkauft - die kleinen Leute mussten für die Rettung der Banken zahlen. So wird es auch mit der Zwangsabgabe sein.

Bei der Enteignung in Zypern gingen die EU-Politiker noch brutaler vor: Alle wurden enteignet, auch die Guthaben unter 100.000 Euro. Dagegen wurden die europäischen Banken rechtzeitig gewarnt und konnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Die reichen Russen hatten die Gelegenheit, währen der Banken-Sperre ihre Gelder bei den Bank-Filialen in London abzuheben.

Die gigantischen Schulden lassen der Politik auch keine andere Wahl: Sie hat nur Zugriff auf ihre Bürger, weil sie es unterlassen hat, die internationalen Finanz-Ströme rechtzeitig zu kontrollieren, die die Anfachung der Schulden-Krise gezielt betrieben haben. Ökonomen des IWF sagen daher nun, dass sich Europa von der Idee verabschieden muss, etwas Besseres zu sein - die Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden, wie in den Dritte-Welt-Ländern (mehr dazu im Detail hier).

Was all jene, die jetzt die Zwangsabgabe mit Applaus willkommen heißen, übersehen: Das "staatenlose" Kapital - das die Ursache der Finanzkrise ist, nachzulesen bereits im Jahr 1997 bei S. Salomon -  wird davon nicht betroffen sein, weil es außerhalb der deutschen Steuerjurisdiktion sitzt.

Dies illustrieren zwei Beispiele: Goldman Sachs steigt bei einem dänischen Energieversorger ein - mit einem Investment-Vehikel, das auf den Cayman-Islands sitzt. Alle Gewinne, die dorthin abgeführt werden, unterliegen niemals einer Zwangsabgabe - obwohl das genau die Kapitalströme sind, die die Finanzkrise immer wieder von neuem anfachen (hier).

Der Finanzinvestor KKR ist bei Hertha BSC eingestiegen. KKR schweigt zu der Übernahme eines Minderheitsanteils. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass KKR diese Beteiligung ebenfalls über einen Offshore-Platz laufen lässt - und damit alle Gewinne einer Zwangsabgabe entzieht. KKR ist an ATU und WMF beteiligt - beide Unternehmen wurden mit Schulden überladen, die Gewinne wurden herausgezogen und über komplexe Firmenkonstruktionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust.

In genau diesen Fällen wäre die Zwangsabgabe nötig.

Und in genau diesen Fällen fährt die Zwangsabgabe ins Leere.

Doch die US-Finanzinvestoren, die sich still und leise die europäischen Assets holen, wissen vermutlich nicht, über wen sie mehr staunen sollen: Über die europäische Politik, dass sie tatsächlich ihre eigenen Bürger zwingen will, die Schulden der anderen zu bezahlen; oder über die linken Propagandisten, die die Plünderung der deutschen Sparer aktiv unterstützen.



DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Ursula von der Leyen holt deutsche Top-Juristin in Expertengruppe

Die EU-Kommission hat die deutsche Juristin Jessica Schmidt in eine Expertengruppe berufen. Schmidt soll die EU-Kommission unter anderem...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutliche Mehrheit kann sich Söder als Bundeskanzler vorstellen

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement können sich 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef Markus Söder als...

DWN
Politik
Politik Speditionen kritisieren neues EU-Gesetz zum Schutz von Fernfahrern

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach europäische Fernfahrer ihre vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr im Lkw, sondern im...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigster Anstieg der Baupreise seit drei Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland wird weiterhin teurer - doch die Preise steigen nicht mehr so stark wie in den drei zurückliegenden Jahren....

DWN
Politik
Politik Ab 13. Juli: Mallorca führt Schutzmasken-Pflicht „überall im öffentlichen Raum“ ein

Ab kommenden Montag soll auf Mallorca „überall im öffentlichen Raum“ die Schutzmasken-Pflicht gelten. Auf Mallorca hatte es in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

celtra_fin_Interscroller