EU: Mitglieds-Staaten können Korruption nicht bekämpfen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
03.02.2014 12:40
Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der EU um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. Deutschland müsse bei den Themen Wahlkampf-Finanzierung und Auslandsbestechung ansetzen, so EU-Kommissarin Malmström.
EU: Mitglieds-Staaten können Korruption nicht bekämpfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der EU pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Korruptionsbericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.

Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.

So empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, klare Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt festzulegen.

Bisher gibt es in Deutschland keine konkrete Regelung, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreibt. Handlungsbedarf sieht die Kommission in Deutschland auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.

Das Kapitel über EU-Institutionen im Korruptionsbericht bleibt hingegen unter Verschluss. Aufgrund mangelnder externer Bewertung, sei eine Einschätzung nicht möglich, sagt die EU-Kommissarin für Inneres (mehr hier).

Weitere Themen:

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Technologie
Technologie Singapur baut den autonomen Schlepper - Experten sind skeptisch

Der Hafen von Singapur lässt einen autonomen Schlepper bauen. Die digitale Technik liefert der Schweizer Technologie-Konzern Asea Brown...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs - und damit ihre Krankenversicherung

Millionen Amerikaner, die derzeit ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren damit auch ihre Krankenversicherung. Das gesamte System ist in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Muss Gazprom um seine Anteile auf dem europäischen Gasmarkt bangen?

Nur 32 Prozent der langfristigen Verträge von Gazprom mit europäischen Kunden sind an den Ölpreis gebunden. Trotzdem muss der russische...

DWN
Politik
Politik Corona-Bonds: Grüne fordern Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

Die Grünen fordern die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit wollen sie eine...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-LKW-Produzent Nikola Motor peilt Börsengang an

Der E-LKW-Hersteller Nikola Motor Company (NMC) will mit den Einnahmen aus der Notierungsaufnahme der Aktien die E-Mobilität voranbringen.

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Thomas Schäfer: Nachruf auf einen Finanzminister, der gegen Rechtsextremisten kämpfte

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer war ein enger Vertrauter Walter Lübckes. Zuletzt hatte er ein Projekt in die Wege geleitet, das...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

celtra_fin_Interscroller