Seit nun mehr einigen Jahren ist die Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Zwischendurch gab es Streit, ob die Erlöse der Börsensteuer den einzelnen nationalen Staatshaushalten zugute kommen sollte oder dem EU-Haushalt.
Nach der Weltfinanzkrise kam die Idee einer Besteuerung der Börsengeschäfte auf, da die in die Milliarden gehenden Summen zur „Rettung“ von Banken und Staaten – insbesondere in der Euro-Zone – nicht mehr allein den Steuerzahler belasten sollten.
Vor etwa zweieinhalb Jahren wollte auch die EU-Kommission die Diskussion beschleunigen. Auf sämtliche Transaktionen mit Anleihen, Aktien und Derivaten sollte die Börsensteuer erhoben werden.
Die Steuer sollte auf den Handel sollte allerdings im Zehntel- bzw. Hundertstelprozentbereich fällig werden. Finanzgeschäfte mit Aktien und Anleihen sollen nach den Plänen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent.
Manuel Barroso benannte seinerzeit die Abgabe als längst fällig, da der Finanzsektor der Gesellschaft auch „etwas zurückgeben sollte“.
Ursprünglich waren die Einnahmen gar auf 50 Milliarden Euro pro Jahr taxiert worden.
Vor etwa einem Jahr fanden sich dann elf Staaten in Europa bereit, die „Financial Transactions Tax“ (FTT) einzuführen – also ohne die restlichen 17 (damals noch 16) – Länder.
Nach Deutschland sind das in der Eurozone Frankreich, Italien und Spanien. Es ist dabei fragwürdig, die Steuer nur in einigen EU-Staaten einzuführen, denn dies wäre eine Finanztransaktionssteuer „light“.
Augenscheinlich ist es auch etwas unrealistisch, die Steuer global einführen zu wollen. In Europa ist es allemal Großbritannien, die sich dem Vorhaben in den Weg stellt. Auch Schweden stellt sich quer, da dies zu „Wettbewerbsverzerrungen“ führe.
Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen über die Börsensteuer am Dienstag, bei einem Treffen der Euro-Finanzminister (EcoFin), war aus Frankreich zu hören, dass das Land aus Rücksicht auf seine Großbanken das enorme Segment der Derivate-Geschäfte nicht miteinbeziehen möchte.
Aus Brüssel wurde demzufolge am Dienstag ebenfalls bekannt, die Abgabe solle demnächst auf den Aktienhandel, dann auf Anleihen und in „eventuell geringerem Umfang auf Derivate“ erhoben werden.
Die Einnahmen aus der Börsensteuer, so heißt es von Kritikern, könnte in der EU – also bei einer Erhebung in elf EU-Staaten – um 21 Milliarden weniger ausfallen, sollten Derivate von der Abgabe befreit werden.
Nun kommen aus Großbritannien Berechnungen, wonach das Vorhaben eher einem Minus-Geschäft gleichkäme.
Gerechnet hat die „City of London Corporation” bzw. „TheCityUK and London Economics”.
Im Vorfeld des Treffens der EcoFin warnten die Finanzfachleute aus London, dass die Einführung der Börsensteuer das Äquivalent von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens erreichen könne, obwohl die Regierung ausgeschlossen hatte, die Steuer einzuführen.
Dies könne 4,4 Milliarden Euro bzw. 3,2 Milliarden britische Pfund betragen und vor allem die britischen Pensions-Kassen schädigen, berichtet der Telegraph.
Da Großbritannien der größte Finanzumschlagsplatz der EU ist, sei zu befürchten, dass viele Finanztransaktionen, die in London umgesetzt werden, von der Steuer betroffen seien und den Europäischen Gerichtshof herausfordern würden.
Weiter sagt der Bericht der City of London: „In Ländern, die die Einführung der Börsensteuer planten, seien die Auswirkungen noch gravierender. In Spanien würden die Ausfälle 80 Milliarden Euro betragen und in Italien 205 Milliarden Euro“.
Grund sei die Einberechnung der Börsensteuer in die Preise der Aktien und Staatsanleihen, die unter anderen auch von Privatpersonen gehalten werden. Dies sei wissenschaftlich erwiesen, meldet Reuters.
Deutschland werde demnach durch die Einführung der Steuer mit 150,6 Milliarden Euro geschädigt.
Mark Boleat, Vorsitzender der City of London Corporation und im Ausschuss für Politik und Ressourcen tätig, sagte, die geplante Einführung der Steuer zeige die „negative Auswirkungen, die die Finanztransaktionssteuer auf die Konjunkturaussichten in Europa hat.“ Er ergänzte: „Es ist nicht eine ‚Steuer auf die Märkte‘, sondern auch eine Steuer, die schlussendlich von privaten Anlegern in Pensionsfonds getragen wird. Die Steuer könne auch die Kapitalkosten für die Unternehmen erhöhen, ebenso für souveräne Regierungen. Der Vorschlag sollte durch die europäische Politik überdacht werden.“
Ob dieser „Bericht“ stichhaltig ist, der von der City of London Corporation beauftragt wurde und Großbritanniens Finanzdistrikt fördert, bleibt indessen fragwürdig.
Möglicherweise geht es lediglich um eigene Interessen, da die Börsensteuer eher dem Finanzplatz London und den dort ansässigen Großbanken sowie deren Nutznießern schadet als den angesprochenen Staaten und privaten wie auch institutionellen Anlegern.
