Politik

Deutschland will Israels Siedlungspolitik nicht boykottieren

Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungs-Gesprächen auf eine rasche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, so die Kanzlerin. Dennoch sei es für Deutschland „keine Option“, Israel zu boykottieren.
25.02.2014 19:26
Lesezeit: 1 min

Deutschland und Israel haben Boykottdrohungen gegen Israel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Siedlungsbau entschieden zurückgewiesen. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

„Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen“, so Merkel weiter. Sie kritisierte allerdings die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und forderte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft für die US-Friedensbemühungen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Aufforderungen einiger Menschenrechtsgruppen, die zu einem Boykott aufrufen. „Es gibt einen Weg, den Friedensprozess aufzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren“, warnte Netanjahu. Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Seine Regierung werde solche Versuche entschieden bekämpfen. Er selbst sei bereit zu einem umfassenden Friedensschluss mit den Palästinensern. Allerdings müssten diese einen jüdischen Staat Israel anerkennen.

Merkel war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den einmal jährlich stattfindenden Regierungsgesprächen gereist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt. Verstärkt sollen bilaterale Projekte vereinbart werden, die in die Zukunft reichen. Dazu gehören Erleichterungen für Bürger beider Staaten wie die gegenseitige konsularische Vertretung im Ausland, die Anerkennung von Führerscheinen oder rechtlicher Schutz für junge Leute, in für einige Monaten im jeweils anderen Land arbeiten wollen.

Daneben wurden einige Forschungsprojekte sowie die Aufstockung der Renten für jüdische Getto-Zwangsarbeiter vereinbart. „Hier müssen wir eine schnelle Lösung finden“, sagte Merkel. Sie lobte besonders, dass Israel ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen das Angebot angenommen habe, israelische Staatsbürger im Ausland konsularisch betreuen zu lassen. „Ich finde, das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...