Steuerverschwender: Bürgerinitiative will Absetzung von Wowereit erzwingen

Lesezeit: 1 min
25.03.2014 00:24
Eine Bürgerinitiative fordert die Absetzung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Er trage die Verantwortung für zahlreiche politische Pannen, darunter das Debakel um den Flughafen BER, marode Schulen und der Verfall der Berliner Infrastruktur.
Steuerverschwender: Bürgerinitiative will Absetzung von Wowereit erzwingen

Die Bürgerinitiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ will die Absetzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit erzwingen. Sie werfen ihm politische Inkompetenz vor und listen gleich eine ganze Reihe von schwerwiegenden Versagensfällen auf, allen voran das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER.

Für den Anfang genügen 50.000 Unterschriften in sechs Monaten. Danach folgt die zweite Hürde: In vier Monaten müssen die Initiatoren 500.000 Unterschriften sammeln, wie die Deutschlandfunk berichtet. Doch die Initiative hat durchaus Erfolgsaussichten, denn viele Berliner sind mit dem überheblichen Regierungsstil von Wowereit unzufrieden.

„Wenn er klug ist und die Zeichen der Zeit erkennt, tritt Herr Wowereit von selbst ab“, sagte Martin Wittau, einer der beiden Initiatoren des Volksbegehrens.

Als Gründe für Wowereits Absetzung listen die Initiatoren eine ganze Reihe von Fehlleistungen auf, für die der Bürgermeister zumindest eine Mitverantwortung trägt: Der nicht fertiggestellte Flughafen BER, den kostspieligen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, den miserablen Zustand von Berlins Schulen, kaputte Straßen und das S-Bahn Debakel.

„Statt neuen Zügen fahren jetzt zig Millionen revitalisierte, renovierte DDR-Züge, solange bis die hin sind und man doppelt soviel Geld reinstecken muss“, sagt Felix Herzog, der zweite Initiator der Volksbefragung.

Zuletzt geriet Wowereit ins Zentrum eines politischen Skandals, als bekannt wurde, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte (mehr hier). Wowereit wusste von dem illegalen Verhalten, tolerierte es aber. Schmitz habe privat Steuern hinterzogen und somit gab es keinen Grund, ihn als Kulturstaatssekretär zu entlassen, so die Begründung von Berlins Bürgermeister (hier).



DWN
Finanzen
Finanzen Rumänien will Gold zurück ins Land holen: Präsident blockiert Vorhaben wegen EZB

Rumäniens Präsident verweigert die Unterschrift unter ein Gesetz, das die Heimholung der staatlichen Goldreserven ins Land vorsieht....

DWN
Politik
Politik Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank will tausende Mitarbeiter durch Algorithmen ersetzen

Die Deutsche Bank automatisiert große Teile ihres Backoffice. Dies soll dazu beitragen, den versprochenen Abbau von 18.000 Stellen zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Weik & Friedrich: Der erste Schritt ist getan, jetzt kommen Negativzinsen von 4 Prozent für alle

Mit der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt die erste Bank Negativzinsen ab dem ersten Euro auf Tagesgeldkonten. In wenigen...

DWN
Technologie
Technologie Amnesty International: „Google und Facebook haben einen Überwachungs-Kapitalismus geschaffen“

Der Organisation Amnesty International zufolge haben Technologiekonzerne wie Facebook und Google ein räuberisches System erschaffen,...

DWN
Politik
Politik Großmächte blockieren Routen: Energie-Korridor vom Iran nach Europa wird nicht kommen

In zentralen geopolitischen Entwicklungen kooperieren die USA, die Türkei und Russland miteinander. Die Wahrscheinlichkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch

Berechnungen zufolge werden die Strompreise in Deutschland auch im kommenden Jahr abermals stark steigen. Hintergrund sind deutliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verwirrung um die Zahlungsfähigkeit polnischer Geschäftspartner

Die Zahlungsausfälle für deutsche Unternehmen, die nach Polen liefern, haben sich angeblich verdoppelt. Wie der internationale...

DWN
Politik
Politik Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Moody’s senkt Ausblick für Deutschlands Bankenbranche auf „negativ“

Der US-Ratingagentur Moody’s zufolge nimmt die Kreditwürdigkeit deutscher Banken ab.

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Deutschland
Deutschland Rezession in der Industrie: Baden-Württemberg fordert Ausweitung der Kurzarbeit

Angesichts der Rezession in der Industrie werden in Baden-Württemberg Rufe nach einer Erhöhung und längeren Bezugsdauer des...

DWN
Finanzen
Finanzen KFZ-Versicherung: Haftpflichtbeitrag sinkt binnen Wochen um 21 Prozent

Der Beitrag für eine Haftpflichtversicherung ist seit August 2019 um 21 Prozent gesunken. Verbraucher sollten schnell reagieren, um von...

DWN
Deutschland
Deutschland Investoren stoßen in großem Umfang Schuldscheine von Autozulieferer Leoni ab

Der Automobilzulieferer Leoni AG, eines der ältesten deutschen Unternehmen, steht bei Anlegern unter Druck. Dies zeigt die wachsende...

celtra_fin_Interscroller