Politik

EU: Steuergelder für Privat-Armee in Griechenland

Private Sicherheitsfirmen sollen Asylantenheime in Griechenland überwachen. Die Institutionen sind mit 35 Millionen Euro von der EU finanziert. Allerdings ist ihr Zustand so schlecht, dass sich von dort aus Krankheiten ausbreiten, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Das Geld der Steuerzahler ist anscheinend nicht an der richtigen Stelle angekommen.
07.04.2014 00:19
Lesezeit: 1 min

Die Steuergelder aus der EU für die Finanzierung von Asylanten-Barracken sind offenbar nie an Ort und Stelle angekommen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass einige Institutionen in einem hygienisch katastrophalen Zustand sind, so dass die Ausbreitung von Krankheiten in den Heimen eine akute Gefahr ist.

Der griechische Staat ist zudem nicht mehr dazu in der Lage, für die Sicherheit in den Einrichtungen Fylakio Oresteiadas an der türkischen Grenze zu sorgen. Deswegen soll dieser Bereich ausgelagert werden. In Korinth und Paranesti Dramas soll eine private Sicherheitsfirma für Ordnung sorgen. Das kostet den griechischen Staat 14 Millionen Euro pro Jahr. Mehr als ein Dutzend private Sicherheits-Firmen bewerben sich für lukrativen Auftrag.

In den Einrichtungen befinden sich überwiegend festgenommene Migranten und Asylbewerber. Viele von ihnen leiden unter den schlechten Bedingungen vor Ort, heißt es in einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen.

„Viele Krankheiten, die ich behandele, hängen mit den schlechten Bedingungen hier zusammen. Es ist viel zu feucht. Ich habe Patienten gesehen, die auf nassen Matratzen übernachten müssen“, sagte ein Arzt einem Bericht des EU Observer zufolge.

Dabei hat Griechenland im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro aus den Mitteln der EU erhalten, um die Asylantenheime in Schuss zu halten. Der Großteil des Geldes wurde anscheinend für die Grenzsicherung verwendet. Ein anderer Teil wird zur Deckung der Heizkosten und zur Anschaffung von Lebensmitteln, Hygienemitteln, heißem Wasser, Kleidung und medizinischem Zubehör in den Einrichtungen verwendet.

Ein EU-Sprecher sagte, dass die EU-Kommission keine Informationen darüber hat, ob EU-Mittel für die Bezahlung von privaten Sicherheitsfirmen in den Asylanten-Einrichtungen verwendet werden. Die Mitgliedstaaten seien selbst dafür verantwortlich, das Geld richtig einzusetzen. Die Länder müssen zwar die Rechnungen für die erworbenen Mittel der EU-Kommission vorlegen, aber kontrolliert werden diese Rechnungen nicht.

Die Polizei in Griechenland hat über 120.000 Migranten zwischen August 2012 und Juni 2013 festgenommen. Weniger als sechs Prozent von ihnen haben einen festen Wohnsitz. Sie dürfen sich bis zu 18 Monate in den Asylantenheimen aufhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...