Die USA und die EU bereiten sich auf weitere Sanktionen gegen russische Banken, Energie- und Mineralöl-Unternehmen vor. Diese sollen nach eigenen Angaben wirksam werden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.
US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben, um so einen Truppeneinmarsch zu rechtfertigen. Als Vorbild soll dabei die Krim dienen.
„Alles, was wir in den letzten 48 Stunden von russischen Provokateuren und Agenten, die im Osten der Ukraine operieren, gesehen habe, sagt uns, dass sie entschlossen sind, Chaos zu stiften. … Diese Bemühungen sind deshalb so ungeschickt, da sie so transparent sind“, so Kerry. Niemand solle sich täuschen lassen.
„Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten (die EU) werden nicht zögern, die Werkzeuge des 21. Jahrhunderts zu nutzen, um Russland für sein Verhalten des 19. Jahrhunderts zur Verantwortung zu ziehen“, so Kerry weiter. Deshalb gelte es jene zu sanktionieren, die diese Vorgehen „orchestrieren“, wie die russische Wirtschaft, Banken, Energie und Bergbau.
In Brüssel sollen nun die Botschafter der EU-Länder über die „dritte Stufe“ der Sanktionen gebrieft werden. Darunter fallen Maßnahmen gegen russische Banken und Finanzdienstleister, Einschränkung beziehungsweise Verbot von Handel bestimmter Waren, Verbote von Dienstleistungen europäischer Firmen gegenüber russischen Öl- und Gasunternehmen und ein potenzielles Waffen-Embargo, so EUObserver.
Die EU bereitet zudem auch Sanktionen gegen weitere Russen vor. Gegen 33 Personen wurden bereits Einreiseverbote verhängt und ihr Vermögen eingefroren. 100 weitere stehen auf einer Blacklist (hier).
Kerrys Warnung kommt kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem amtierenden Außenminister der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nächste Woche und vor dem EU-Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg.
Der US-Botschafter der OSZE, Daniel Baer, warnte am Dienstag vor einem Eingreifen von russischen Elite-Einheiten in der Ukraine. Zuvor warnte bereits Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove davor, dass Russland die Ukraine in ein bis zwei Tagen überrennen könne (hier).
Russland hingegen warnt vor einem Bürgerkrieg, wenn die Ukraine die Lage im Osten des Landes eskalieren lässt (hier).
Die USA schickte bereits ihren zweiten Zerstörer ins Schwarze Meer (hier). Die deutsche Bundeswehr entsandte sechs Kampfflugzeuge nach Osteuropa (hier).
