Politik

Katalonien plant Referendum trotz Verbot durch Spanien

Kataloniens Präsident Artur Mas hält an dem geplanten Unabhängigkeits-Referendum fest. Er widersetzt sich offen dem spanischen Parlament. Dieses hatte den Katalanen untersagt, über die Abspaltung ihrer Region von Spanien abzustimmen.
10.04.2014 00:02
Lesezeit: 1 min

Am Dienstag lehnte das spanische Parlament ein Ansuchen Kataloniens ab, ein Referendum über die Abspaltung der autonomen Region von Spanien abzuhalten. Der katalonische Präsidenten Artur Mas will die Abstimmung dennoch durchführen lassen.

Gegen den Antrag der Katalanen, ein Unabhängigkeits-Referendum durchzuführen, stimmten 299 Abgeordnete des spanischen Parlaments, berichtet EUobserver. Nur 47 Abgeordnete von katalonischen und baskischen Parteien wollten die Abstimmung zulassen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte dem Parlament vor der Abstimmung, er könne sich „Spanien nicht ohne Katalonien vorstellen und Katalonien nicht außerhalb von Spanien und Europa”. Nach Ansicht der regierenden Mitte-Rechts-Partei und der oppositionellen Sozialisten widerspräche ein Referendum der Verfassung des Landes aus dem Jahr 1978.

Rajoy sagte, Abstimmungen über die Souveränität müssten landesweit abgehalten werden. Diese Ansicht vertritt auch das spanische Verfassungsgericht. Das Oberste Gericht des Landes hatte Ende März geurteilt, dass für ein einseitiges katalanisches Referendum die Verfassung geändert werden müsste (mehr hier).

Mas sagte nach der Abstimmung, dass er das Referendum trotzdem durchführen wird. Es soll am 9. November stattfinden. „Einige würden gern so tun, als wäre die Sache erledigt. Doch als Kataloniens Präsident sage ich zu ihnen, dies ist nicht das Ende“, zitiert ihn BBC.

Umfragen zufolge ist etwa die Hälfte der Katalanen für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Katalonien trägt 20 Prozent zum spanischen BIP bei. Bei den Wahlen im November erreichten separatistische Parteien zwei Drittel der Sitze im katalonischen Parlament.

Befürworter der Abspaltung von Spanien sagen, die Region im Nordosten Spanien habe sehr wohl das Recht auf ein Unabhängigkeits-Referendum. Denn das spanische Parlament habe der Region im Jahr 2006 einen autonomen Status zugestanden. Die EU-Kommission sagte, ein unabhängiges Katalonien müsste sich erneut um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...