Politik

Eklat bei Gabriel-Besuch: China verhindert Treffen mit Opposition

Die chinesische Polizei verhinderte ein Treffen zwischen Menschenrechtlern und Wirtschaftsminister Gabriel. Die Beamten haben sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Gabriel bedauerte das geplatzte Treffen.
23.04.2014 16:16
Lesezeit: 1 min

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die von China verhinderte Zusammenkunft mit Regierungskritikern in Peking nicht hinnehmen. „Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande seiner China-Reise.

Er sei schon oft in China gewesen und habe immer auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen. Nie habe es irgendwelche Probleme gegeben. Umso mehr bedauere er, dass der geplante Termin in Peking nicht zustandegekommen sei, fügte der Vizekanzler hinzu.

Der Menschenrechtler Mo Shaoping wurde nach eigenen Angaben von der Polizei am Treffen mit Gabriel gehindert. Polizisten seien in sein Büro gekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen dürfe, sagte Mo zu Reuters. Sie hätten sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Der prominente Anwalt kritisierte, für das Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker sei typisch. „Es ist bedauerlich, aber das ist die gegenwärtige Situation in China“, sagte Mo.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, er wisse nichts von dem Vorfall. Zugleich betonte er: „Ich glaube, dass die Deutschen als sehr konsequente Menschen wissen, wie man sich als Gast in einem anderen Land verhält.“ China halte sich an den Grundsatz der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. So könnten Dialog und Verständnis verbessert werden. „Das ist der Weg, den man verfolgen muss.“

Bereits 2009 war der Regimegegner Mo von der Polizei daran gehindert worden, an einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking ausgerichteten Abendessen teilzunehmen. Allerdings konnte der Anwalt nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in China treffen.

Gabriel hat nach eigenen Angaben in einem knapp einstündigen Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang das Thema Menschenrechte und Rechtssicherheit in China angesprochen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...