Politik

Opposition: Erdogans Demonstrations-Verbot verstößt gegen Verfassung

Lesezeit: 1 min
03.05.2014 00:03
Das Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz in Istanbul verstößt gegen die türkische Verfassung, so ein Abgeordneter. Erdogan begründet das Verbot mit der nationalen Sicherheit und verweist auf die Anti-Terror-Gesetze.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Der Rechtswissenschaftler Rıza Türmen, CHP-Abgeordneter und Mitglied der Verfassungs-Kommission im Parlament, sieht in dem Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz keine rechtliche Grundlage, berichtet die Zeitung Milliyet.

Der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, sei essentieller Bestandteil des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Für die Republik stelle der Taksim ein Symbol dar, da er seit der Gründung der Türkei eine wichtige Anlaufstelle für Demonstranten ist. Türmer wirft der Regierung vor, Scheingründe zu erfinden um den Taksim als Sperrgebiet zu erklären.

Die Aussage Erdoğans „Vergesst den Taksim“ interpretiert das ehemalige Mitglied am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als „Vergesst die Verfassung“. Das sei ein klares Bekenntnis für Grundrechtseingriffe.

Artikel 34 der türkischen Verfassung regelt das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Darin heißt es, dass jeder das Recht hat, sich ohne den Gebrauch von Waffen und Gewalt zu versammeln und zu demonstrieren. Doch ist die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Schutzmaßnahme gegen Verbrechen oder die allgemeine Sitte und Rechte anderer Bürger betroffen, kann das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt werden.

Im Vorfeld zu den traditionelle Kundgebungen der Gewerkschaften und Parteien zum Tag der Arbeit am 1. Mai verkündete der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, ein Demonstrationsverbot auf dem Taksim. Der Grund des Verbotes liege darin, dass sich terroristische Organisationen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zur Demonstration auf dem Taksim angekündigt haben.

Mutlu verwies auf die Demonstrationsplätze außerhalb des Stadtzentrums. Damit wolle man die Bevölkerung und die Einrichtungen vor Gewalt schützen. Ungefähr 40.000 Polizisten in Istanbul und um den Taksim verhinderten mit Wasserwerfern und Tränengas, dass die Demonstranten auf den Platz gelangten, berichtet euronews.

Dies geschieht im Namen der Sicherheit. Dass trotzdem Gewerkschaften, Parteien und Demonstranten sich diesen Verboten zu widersetzen versuchen, zeigt die Unzufriedenheit einzelner Teile der Bevölkerung gegenüber der Regierung und ihrem Umgang mit der Beschränkung des Demonstrationsrechts.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Clean Industrial Deal: Warum die EU jetzt handeln muss
26.12.2024

Vor fünf Jahren setzte die EU mit dem Europäischen Green Deal neue Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Heute, angesichts wachsender...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
26.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Politik
Politik Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
26.12.2024

Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland schafft Gasspeicherumlage ab: Entlastung für Nachbarländer, Mehrkosten für Verbraucher
26.12.2024

Deutschland verabschiedet sich von der umstrittenen Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu Nachbarländern. Mit einer Änderung des...

DWN
Immobilien
Immobilien Sechs Jahre Mietenstopp: Können Mietpreiserhöhungen gesetzlich verboten werden?
26.12.2024

Der aktuelle Wohnmarkt bereitet Volk wie Bundesregierung Kopfzerbrechen. Laut Umfragen glauben immer weniger Deutsche daran, sich den Traum...

DWN
Finanzen
Finanzen Teure Ampel-Geschenke: 2025 – das Jahr, in dem Sie von Vater Staat geschröpft werden
26.12.2024

Die Konsumstimmung ist nicht die Beste in Deutschland: Der Gabentisch wird auch dieses Weihnachten bei Vielen eher mau aussehen. Vater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...