Politik

Viel Steuergeld für nichts: Schulz und Juncker werden EU-Wahl verlieren

Lesezeit: 2 min
10.05.2014 00:42
Der mit viel sinnlos vergeudetem Steuergeld hochgezogene Kampf Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker ist ein Schaukampf: Eine Analyse von La Stampa zeigt, dass keiner der beiden Kandidaten Präsident der EU-Kommission werden dürfte. Denn die machtpolitischen Faktoren in Brüssel sind stärker als die Partei-Ambitionen.
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Die italienische Zeitung La Stampa analysiert den Show-Kampf zwischen den „Spitzenkandidaten“ Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Unter dem Titel „Warum Martin und JC verlieren werden“ schreibt das Blatt:

In Brüssel wettet keiner darauf, dass einer der zwei offiziellen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gewinnen wird. Schulz und Juncker werden als „Testimonial“ angesehen, zumindest was die Zeit nach Barroso angeht. Es gibt viele Gründe, aber die Position Großbritanniens wird eine entscheidende Rolle spielen.

Laut einer von Reuters verbreiteten Umfrage wissen mehr als 60 Prozent der europäischen Bürger nicht darüber Bescheid, was bei der Europawahl gerade passiert. Vor allem weiß keiner genau, was dieses Duell zwischen dem sozialdemokratischen Schulz und dem konservativen Juncker um die Präsidentschaft der EU-Kommission ist.

Das ist auf den ersten Blick eine unerfreuliche Erkenntnis. Aber bei näherer Betrachtung hat es zumindest einen Vorteil, und zwar, dass mehr als die Hälfte der Bürger nicht enttäuscht sein wird, wenn der Fall eintritt, dass keiner der zwei offiziellen Kandidaten als Sieger durchs Ziel geht und Präsident wird.

Natürlich ist das theoretisch immer noch möglich. In Brüssel ist aber niemand zu finden, der bereit ist, darauf zu wetten, dass Martin, der Deutsche oder Jean-Claude, der Luxemburger, Barrosos Platz einnehmen wird.

Es gibt viele Gründe. Aber einer ist vermutlich entscheidend.

Die britischen Konservativen wollen Juncker nicht. Sie sind nicht Teil der Europäischen Volkspartei und sagen daher, Juncker sei nicht ihr Kandidat. Die Labour-Party lehnt Martin Schulz ab. Sie haben ihm sogar verboten, in Großbritannien seinen Wahlkampagne zu führen. Ist es also möglich, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit (was der Vertrag von Maastricht zulässt) den neuen Präsidenten der Kommission bestimmt - gegen London? Kann man sich vorstellen, dass die EU London ausgerechnet zum hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkrieg in die Verlierer-Ecke stellt? Und ist es denkbar, dass die EU zulässt, dass Cameron besiegt nach Hause zurückkehrt und dann klagen kann: „Sie haben mich isoliert und haben ohne uns entschieden“? Ist es akzeptabel, dass die 27 Staats- und Regierungschefs London brüskieren, während überall die EU-Skepsis zunimmt? Oder dass Cameron selbst sein Wort zurücknehmen und Juncker doch akzeptieren?

Die Antwort auf die vier Fragen, bei unserem heutigen Kenntniszustand und wenn wir einen höchst unwahrscheinlichen Austausch von Befugnissen ausschließen, ist „NEIN!“.

Und dies lässt auch in dem großen Universums des Möglichen in Europa denken, dass weder Schulz noch Juncker die Wahl gewinnen wird. Und dass diese kostspielige Debattenkampagne nur ein Nachweis für einen (Wahl)weg darstellt, der in Zukunft näher an die Bürger rücken muss.

Aber die Entscheider, vor allem in Berlin, Paris und London, sind heute nicht bereit, diesen Weg zu ändern.

Was wohl passieren wird? Um darüber zu sprechen, haben wir noch zwei Wochen Zeit.

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