Deutschland

AKW-Betreiber wollen Abriss-Risiken auf Steuerzahler abwälzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.05.2014 00:05
E.ON, RWE und EnBW prüfen die Auslagerung ihrer Atomkraftwerke in eine Stiftung. Auf diese Weise könnten sie die Abriss-Risiken loswerden. Dem Steuerzahler hingegen drohen massive finanzielle Belastungen. Denn niemand weiß, was Stilllegung, Rückbau und Endlagerung tatsächlich kosten.
AKW-Betreiber wollen Abriss-Risiken auf Steuerzahler abwälzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die von der Energiewende hart getroffenen deutschen Atomkraftwerksbetreiber prüfen nach Angaben aus Konzernkreisen, ihre Meiler loszuwerden. Erwogen werde, die Kraftwerke in eine Stiftung auszulagern. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, sagte ein Branchenvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Stiftung könne den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren.

„Gespräche über ein solches Modell werden schon seit einiger Zeit geführt“, sagte eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person aus dem Umfeld der Versorger. Auf diesem Wege könnten die Versorger die mit dem AKW-Abriss verbundenen Risiken auf die Steuerzahler abwälzen und dafür einige ihrer Schadenersatzforderungen fallen lassen, fügte der Insider hinzu. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, ihm sei ein solcher Vorschlag nicht bekannt. E.ON, RWE und EnBW lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Energieriesen könnten den Angaben zufolge ihre Rückstellungen für den Abriss und die Endlagerung des Atommülls von rund 30 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen.

Für die Konzerne wäre ein Auslagerung der Atomkraftwerke auch deswegen interessant, weil diese wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise keine großen Gewinnbringer mehr sind. E.ON hatte jüngst angekündigt, seinen Meiler Grafenrheinfeld sogar früher als vom Bund verlangt vom Netz zu nehmen, da sich die sonst notwendigen Investitionen nicht mehr lohnten.

Zudem ist ein Ende der Atomkraft in Deutschland ohnehin absehbar. Nach dem Ausstiegsbeschluss von 2011 soll der letzte Meiler bis Ende 2022 stillgelegt werden.

Der Spiegel hatte zuvor unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise berichtet, es solle eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingerichtet werden, die dem Bund gehöre. Die Konzerne hätten die Bundesregierung bereits vor Wochen über die Grundzüge ihres Plans informiert und strebten nun Verhandlungen darüber an.

Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Konzerne seien für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich. „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ E.ON hat dafür Rückstellungen in Höhe von gut 14 Milliarden Euro gebildet, RWE rund zehn Milliarden.

Doch was Abriss und Endlagerung tatsächlich kosten werden, weiß niemand. Die Endlagerfrage spaltet seit Jahrzehnten die Nation, einen Standort gibt es nicht. Auch die Erfahrungen mit dem Abriss von Atomkraftwerken sind überschaubar. Der Staat würde daher im Fall einer Übernahme der Anlagen wohl hohe finanzielle Risiken eingehen.

Er sieht sich aber auch mit erheblichen Schadenersatzforderungen der Betreiber konfrontiert, deren Ausgang ungewiss ist. E.ON und RWE fordern Schadenersatz in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Sie haben zudem wie auch EnBW gegen die Brennelemente-Steuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Auch hierbei geht es um Milliardenbeträge. Wann die höchsten Gerichte darüber entscheiden, ist noch nicht absehbar.

Die Klagen könnten nach Angaben aus Branchenkreise Teil der Gespräche sein. Auch der Spiegel berichtete, dass die Konzerne bei einer Einigung möglicherweise bereit sind, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten.

Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sind immer wieder ein Thema gewesen. Umweltschützer haben gefordert, sie von den Betreiber einzukassieren, damit sie im Fall eine Pleite der Unternehmen nicht verloren sind. Die Gelder liegen in der Regel aber nicht frei auf den Konten, sondern sind in verschiedene Anlagen investiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.  

DWN
Politik
Politik USA eröffnen Kartell-Verfahren gegen Google

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Tech-Konzern Google wegen möglicher Kartellverstöße. Zwischen Republikanern...

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Finanzen
Finanzen Virtuelle Hauptversammlungen: Vielen Aktionären wird das Rederecht bis Ende 2021 entzogen

Bis Ende des kommenden Jahres können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften komplett virtuell abgehalten werden. Viele Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Politik
Politik „Steadfast Noon“: Deutsche Luftwaffe und Nato üben Verteidigung mit Atomwaffen

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. In dieser Woche hat eine geheime...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

DWN
Marktbericht
Marktbericht ElringKlinger baut mit Airbus erstes emissionsarmes Wasserstoff-Flugzeug der Welt

Der Mittelständler ElringKlinger hat durch die Pandemie im zweiten Quartal einen Umsatzeinbruch um mehr als 40 Prozent hinnehmen müssen....

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut...