Ein neues Gesetz in Helsinki untersagt ab sofort Bürgern aus Russland und Belarus den Erwerb von Immobilien. Der Schritt gilt als sicherheitspolitisches Signal an Moskau.
Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, das es russischen und weißrussischen Staatsbürgern untersagt, Immobilien im Land zu erwerben. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu schützen und potenziellen Einflussnahmen vorzubeugen.
Das Verbot wurde vom finnischen Verteidigungsminister Antti Häkkänen auf der Plattform X bekannt gegeben. Es basiert auf einem im April vom Parlament verabschiedeten Gesetz, das es dem Verteidigungsministerium erlaubt, Immobilientransaktionen zu unterbinden, wenn die Käufer aus Staaten stammen, die als sicherheitspolitisch riskant gelten – dazu zählen nun explizit Russland und Belarus.
„Ich bin sehr froh, dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wurde und heute in Kraft tritt. Es dient der Stärkung der Sicherheit Finnlands und der Vorbereitung auf jegliche Einflussnahme“, so Häkkänen. Der Minister ergänzte, dieser Reformschritt hätte sogar bereits vor der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erfolgen müssen.
Generelles Verbot ersetzt Einzelfallprüfung
Bislang konnte der Immobilienerwerb durch russische Bürger nur dann gestoppt werden, wenn das Verteidigungsministerium im Einzelfall eine Bedrohung für die nationale Sicherheit identifizierte. Mit dem neuen Gesetz entfällt diese Einzelfallprüfung. Stattdessen gilt ein pauschales Verbot für Staatsangehörige Russlands und Weißrusslands.
Damit verschärft Finnland seine sicherheitspolitische Haltung weiter – insbesondere gegenüber Russland. In den vergangenen Monaten hatte das Land bereits seine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen und Moskau beschuldigt, durch gesteuerte Migration gezielt Druck auszuüben. Auch der Austritt Finnlands aus der Ottawa-Konvention – einem internationalen Abkommen zum Verbot von Landminen – wurde kürzlich mit einer wachsenden Bedrohungslage durch Russland begründet.
Deutschland blickt aufmerksam nach Norden
Die Entscheidung Finnlands wirft auch in Deutschland Fragen auf. Zwar ist ein generelles Verbot russischer Immobilienkäufe bislang nicht in Sicht, doch wächst die sicherheitspolitische Debatte über Eigentum ausländischer Akteure in strategischen Lagen – etwa in der Nähe von Bundeswehrstandorten oder sensibler Infrastruktur. In einigen Bundesländern werden bereits Modelle geprüft, wie sicherheitskritische Transaktionen transparenter kontrolliert werden können. Der finnische Vorstoß könnte somit zum Vorbild für einen europäischen Richtungswechsel werden.
