Letzte Chance für Einigung vor neuen US-Sanktionen
Der Kreml prüft nach Angaben von Bloomberg, US-Präsident Donald Trump den Stopp von Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine vorzuschlagen, um drohende Sekundärsanktionen zu vermeiden. Voraussetzung wäre, dass auch Kiew seine Luftschläge einstellt. Ein umfassender Waffenstillstand ist aus Sicht von Präsident Wladimir Putin jedoch ausgeschlossen, da russische Truppen an mehreren Frontabschnitten weiter vorrücken. Hintergrund ist der Besuch des US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau, den Beobachter als letzte Gelegenheit für eine Einigung sehen – auch wenn die Chancen als gering gelten.
Trump erklärte am Dienstag, er werde das Ergebnis der Gespräche abwarten, bevor er über neue Strafmaßnahmen entscheide. „Wir haben morgen ein Treffen mit Russland. Wir werden sehen, was passiert. Dann werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er im Weißen Haus. Laut russischen Staatsmedien ist Witkoff bereits in Moskau eingetroffen.
Ultimatum mit weltweiten Folgen
Trump hat Putin ein Ultimatum gestellt: Bis Freitag müsse Russland seine Angriffe einstellen, sonst drohen drastische Sanktionen – darunter Sekundärzölle auf Handelspartner Moskaus von nahezu 100 Prozent. Parallel verschärfte er die Handelspolitik gegenüber Indien, das für den Kauf russischen Rohöls und die „Unterstützung der Kriegsmaschinerie“ kritisiert wird. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Zölle auf indische Exporte in die USA „deutlich“ erhöht werden. Neu-Delhi bezeichnete die Maßnahme als unbegründet.
Laut Financial Times erwägt Washington zudem, die russische „Schattenflotte“ ins Visier zu nehmen – eine überwiegend aus alten Tankern bestehende Flotte, mit der Moskau seine Ölexporte trotz westlicher Sanktionen abwickelt. Diese Verkäufe sind eine zentrale Einnahmequelle zur Finanzierung des Kriegs. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden wurden bereits 213 Tanker sanktioniert.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland hätten neue US-Sanktionen weitreichende Folgen. Die Bundesrepublik importiert zwar kein russisches Öl mehr, ist jedoch über internationale Energiemärkte und Handelsketten indirekt betroffen. Steigende Transportkosten und Angebotsverknappungen könnten die Energiepreise erneut treiben und die Industrie belasten. Besonders die Chemiebranche und energieintensive Hersteller wären gefährdet. Zugleich dürfte eine Verschärfung der geopolitischen Spannungen den Export in betroffene Märkte erschweren.
Trump hat weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau bislang hinausgezögert, um einen Verhandlungsweg zur Beendigung des Krieges offen zu halten. Die Gespräche mit Russland blieben jedoch bislang ergebnislos.
